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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2022

Die SVP stärkt die Kaufkraft des Mittelstands

Die SVP will mit gezielten Steuerentlastungen im Bereich Krankenkassenprämien, durch allgemeine Abzüge für Rentner und eine Reduktion der Mineralölsteuer die Kaufkraft erhalten. Davon profitieren vor allem die mittleren und tiefen Einkommen.

Die Teuerung steigt weiter, die Kaufkraft sinkt, worunter vor allem der Mittelstand leidet. Mit gezielter Steuerentlastung will die SVP dieser Entwicklung entgegensteuern und dabei gleichzeitig das Staatsbudget aufgrund der Mindereinnahmen verschlanken beziehungsweise die Bundesverwaltung zwingen, sich zu Effizienzsteigerung und zur Konzentration auf das Wesentliche durchzuringen. Dem gegenüber stehen die Massnahmen der SP und erstaunlicherweise der nach links abdriftenden Mitte, die mit einer höheren Geldausschüttung das Staatsbudget noch auszudehnen beabsichtigen. Dies ist ein Bumerang, da es dann genau wieder den Mittelstand trifft, der diese Mehrausgaben über höhere Steuern ausgleichen muss. Die SVP wird deshalb im Parlament die folgenden Massnahmen fordern:

Einen vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien von den Steuern
Diese Massnahme soll anstelle einer Erhöhung der Prämienverbilligung – und damit einer massiven Budgetausdehnung – beim Bund erfolgen. Sie wird sehr wirkungsvoll sein, da davon nicht nur die untersten Einkommen, sondern der Mittelstand insgesamt profitieren werden.

Einen allgemeinen Steuerabzug für tiefe Rentnereinkommen
Besonders AHV-Bezügerinnen und -Bezüger mit tiefen Einkommen haben aufgrund des erreichten Rentenalters kaum die Möglichkeit, mit alternativen Tätigkeiten ihr Einkommen aufzubessern. Deshalb soll ihre Kaufkraft erhalten bleiben, indem ein allgemeiner Abzug auf ihrem Einkommen realisiert wird, wie das zum Beispiel im Kanton Tessin erfolgt.

Eine Reduktion der Mineralölsteuer
Auch wenn die Reduktion der Mineralölsteuer im Parlament in der Juni-Session abgelehnt wurde, behält sich die SVP die erneute Einreichung dieser Massnahme vor, insbesondere für den Fall, dass die Treibstoffpreise weiter stiegen sollten. Gerade die Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Auto angewiesen sind, werden durch die heutigen Benzin- und Dieselpreise ganz besonders belastet. Über Jahre haben sie als Autofahrer die allgemeine Bundeskasse reichlich gespiesen. Es wäre nichts als fair, jetzt in dieser schwierigen Situation für eine beschränkte Zeit eine Entlastung zu beschliessen, wie das auch die umliegenden Länder Frankreich, Deutschland und Österreich umgesetzt haben.

Mit diesen gezielten Entlastungsmassnahmen könnte ein wesentlicher Teil des Kaufkraftverlusts aufgefangen werden, dies verbunden mit einer Verringerung anstelle einer Erhöhung der Staatsquote.

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SVP Nationalrat (BE)
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