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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2022

Ja zur Verrechnungssteuerreform – Geld zurück in die Schweiz!

Die Verrechnungssteuerreform hilft den Unternehmen und macht unseren Wirtschaftsstandort attraktiv. Und die Schweiz profitiert erst noch von höheren Einnahmen.

Es stimmt: Die Reform der Verrechnungssteuer ist kompliziert. Aber das ist auch richtig so. Denn es handelt sich nur um eine sehr gezielte Teil-Abschaffung der Verrechnungssteuer. Jener Bereich, der die Steuerumgehung verhindert, bleibt unangetastet! Glauben Sie also nicht, was die Gegner über drohende Steuerausfälle verbreiten.

Der wichtigste Punkt dieser Reform ist: Wir holen Geld zurück in die Schweiz. Wir schaffen eine unnötige Steuer ab, holen Geld zurück in die Schweiz und haben am Ende sogar mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden!

Worum geht es? Wenn eine Firma heute Geld aufnimmt, um ihre Investitionen zu finanzieren, muss sie auf ihre Zinserträge die Verrechnungssteuer zahlen. Damit wird die Finanzierung von Unternehmen unnötig verteuert. Die logische Folge davon ist: Das Anleihen-Geschäft für Unternehmen ist ins Ausland abgewandert. Zum Beispiel nach Luxemburg. Seit 2009 ist in der Schweiz das Volumen von Anleihen um 57 Prozent gesunken. Die Abwanderung der Unternehmensfinanzierung ins Ausland bringt die Schweiz um Steuereinnahmen und Wertschöpfung.

Breite Allianz für Abschaffung
Eine breite Allianz aus politischen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich deshalb dafür ein, dass das Geld und die Steuern aus dem Ausland in die Schweiz zurückkommen. SVP, FDP, Mitte, Grünliberale, Kantone (Finanzdirektorenkonferenz), Handelskammern und Wirtschaftsverbände unterstützen die Reform von Bundesrat und Parlament. Auch die Bauern, die Arbeitgeber und das Gewerbe befürworten die Reform. Die Schweiz soll nicht länger Steuern, Arbeitsplätze und AHV-Beiträge ans Ausland verschenken.

Warum die Linken und Gewerkschaften gegen dieses Projekt sind, ist mir völlig schleierhaft. Denn normalerweise unterstützen SP und Grüne ja jedes Vorhaben, das mehr Steuereinnahmen für den Staat bringt. Aber so sind offenbar die Links-Grünen: Sie machen lieber Politik gegen die Interessen der Schweiz und verteidigen die Steuervorteile anderer Länder.

Bund, Kantone und Gemeinden profitieren
Die Gegner der Reform der schädlichen Verrechnungssteuer behaupten zudem, dass nur grosse Unternehmen profitierten – und zwar auf Kosten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das ist aus zwei Gründen falsch. Erstens holen wir das ins Ausland verscheuchte Anleihen-Geschäft zurück in unser Land. Das schafft Mehreinnahmen und Wertschöpfung in der Schweiz statt in Luxemburg.

Zweitens werden Bund, Kantone und Gemeinden direkt von günstigeren Konditionen bei der Kapitalaufnahme profitieren. Mit der Reform könnten Bund, Kantone und Gemeinden so rund 60 bis 200 Millionen pro Jahr an Zinskosten sparen. Und alles, was der Staat einspart, müssen wir Steuerzahler nicht zusätzlich abliefern.

Fazit: Mit einem Ja zur Reform der Verrechnungssteuer am 25. September holen wir Geld zurück in die Schweiz!

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