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Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2022

«Kein anderes Land der Welt verlangt dermassen hohe Zwangsgebühren»

Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist lanciert. Nationalrat Thomas Matter erklärt, wie sie Private und Unternehmen entlastet. Und warum der beigelegte Unterschriftenbogen noch heute zu unterschreiben und abzusenden ist.

Herr Matter, die Unterschriftensammlung für die SRG-Initiative («200 Franken sind genug!») hat begonnen. Welche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger würde die Annahme der Initiative bringen?

Heute müssen alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz jährlich 335 Franken Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen bezahlen – ganz egal, ob sie die SRG-Angebote konsumieren oder nicht. Bei Annahme der Initiative wären es bloss noch 200 Franken. Obendrein müssen heute auch sämtliche Firmen mit einem Umsatz ab 500’000 Franken Zwangsgebühren entrichten. Würde die Initiative angenommen, wären sämtlich Unternehmen von jeder SRG-Gebühr befreit.

Wie steht die Schweiz mit den geräteunabhängigen Zwangsgebühren im internationalen Vergleich da?

Es gibt nachweislich auf der ganzen Welt kein einziges Land, das dermassen hohe Zwangsgebühren verlangt. Auch das ist ein Grund, die SRG-Gebühren deutlich zu senken. Zumal es in der Schweiz zum Glück auch eine Alternative gibt, nämlich ein ausgezeichnetes privatwirtschaftliches Angebot an gedruckten und elektronischen Medien.

Bei den meisten Sendungen und Inhalten der SRG ist nicht ersichtlich, dass private Stationen das nicht auch bringen könnten. Was ist der Kernauftrag der SRG? Und wie kann sie darauf zurückgestutzt werden?

Der Kernauftrag der SRG besteht lediglich in der Grundversorgung der Bevölkerung an Politik, Bildung, Kultur und Unterhaltung in den verschiedenen Landesteilen. Dabei müsste die SRG gemäss Verfassung auf die Stellung und die Aufgaben der privaten Medien Rücksicht nehmen. Am effizientesten können wir die SRG über die Gebühreneinnahmen zurückstutzen: 200 Franken sind genug!

Das Schweizer Radio und Fernsehen fällt immer wieder durch politische Einseitigkeit auf. Das jüngste Beispiel ist die Attacke von «Arena»-Moderator Sandro Brotz auf SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Kann die SRG-Initiative diese linkslastigen Entgleisungen stoppen?

Unsere Bundesverfassung schreibt Radio und Fernsehen Folgendes vor: «Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.» Dennoch sind die linken Schlagseiten durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen. Eine vom Nationalfonds unterstützte Studie hat aufgezeigt, dass sich 70 Prozent der Mitarbeiter der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG als politisch links bezeichnen. In den politischen Redaktionen dürften es noch erheblich mehr sein. Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist zumindest ein Mittel, die politische Macht der SRG-Sender zurückzubinden.

Diesem «Klartext» liegt ein Unterschriftenbogen bei. Sagen Sie uns bitte abschliessend in drei Sätzen, warum wir die SRG-Initiative unbedingt heute noch unterschreiben sollen. 

Die SRG-Initiative entlastet sämtliche Gebührenzahler und befreit alle Betriebe von den Radio- und Fernsehgebühren. Den privaten Anbietern von Radio und Fernsehen wird aber mindestens der gleiche Anteil zukommen wie heute. Die Initiative mindert zudem finanziell den Missstand, dass die Jungen für ein SRG-Angebot bezahlen müssen, das sie längst nicht mehr konsumieren. All dies sind gute Gründe, die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» noch heute zu unterschreiben und den Bogen umgehend zurückzusenden.

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