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Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2022

Nein zum Asyl-Schlaraffenland Schweiz

Der Schutzstatus S für Ukraine-Flüchtlinge darf nur vorübergehend angewendet werden. Die Linken wollen die Leistungen für alle Asylkategorien ausbauen. Das müssen wir stoppen.

Die meisten Asylsuchenden sind Wirtschaftsflüchtlinge und müssten die Schweiz deshalb wieder verlassen. Doch das Staatssekretariat für Migration (SEM), das über die Gesuche entscheidet, verfolgt schon seit Jahren eine andere Politik. Die Anerkennungsquote bei Asylgesuchen von Flüchtlingen liegt bei 34,7 Prozent; und die Schutzquote für Personen, die „vorläufig aufgenommen“ werden, gar bei 59,1 Prozent. Mit anderen Worten: 6 von 10 Asylbewerbern können für immer legal in der Schweiz bleiben und profitieren von Leistungen wie Schulsystem, Gesundheitswesen und soziale Sicherheit. Mit dem vom Bundesrat erstmals eingeführten Schutzstatus S wurde eine weitere Kategorie geschaffen, die noch lange für politischen Zündstoff sorgen wird, selbst wenn der Krieg in der Ukraine schon längst vorbei ist.

Flüchtlinge mit Einheimischen gleichgestellt
Linke Kreise und NGOs stören sich schon seit Jahren daran, dass zwischen den Flüchtlingen und den „vorläufig Aufgenommenen“ unterschieden wird. Dies liegt an der Genfer Flüchtlingskonvention, welche nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde. Dabei sollen Personen, welche persönlich an Leib und Leben bedroht sind, Schutz erhalten und müssen aufgrund von internationalem Recht der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt werden. Dazu zählen übrigens vor allem Eritreer, gemäss SEM werden fast 70% von ihnen als Flüchtlinge anerkannt. Das Gleiche gilt für Personen aus der Türkei. Nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber immerhin „vorläufig sufgenommen“ werden Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien (85%) oder Afghanistan (84%). Als Kriegsvertriebene fallen sie automatisch nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention, da ihnen aber eine Rückkehr nicht zugemutet werden kann, werden sie entsprechend „vorläufig“ aufgenommen. Sie haben weniger Privilegien wie anerkannte Flüchtlinge. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht:

Kein Rundum-sorglos-Paket
Mit dem Ukrainekrieg hat der Bundesrat erstmals entschieden, den Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine zu aktivieren. Damit müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen. Sie haben gegenüber vorläufig Aufgenommenen massive Vorteile. Und genau dies wird nun zum Steilpass für Linke und NGOs. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung ist es ziemlich schwierig zu argumentieren, warum eine Gruppe gewisse Privilegien haben darf und andere nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz so schnell wie möglich wieder zu Ihrem Asylsystem zurückkehrt und der Schutzstatus nur vorübergehend und zeitlich beschränkt anwendet wird. Ausserdem ist auch das Schengen-Dublin-System seit Monaten ausser Kraft gesetzt. Damit wird der Druck auf die Schweiz nochmals massiv verschärft. Menschen aus der Ukraine können so in ihre Nachbarländer fliehen und dann trotzdem in die Schweiz einwandern und einen Schutzstatus erhalten. So erstaunt es auch nicht, dass bereits 1 Mio. Menschen nach Moldawien geflohen sind, sich aber mittlerweile nur noch 100‘000 Schutzsuchende dort aufhalten. Wir sollten uns daher in der gesamten Asylpolitik wieder auf den Kern konzentrieren. Statt Privilegien auszubauen, sollten wir diese abbauen. Die Schweiz soll Menschen Schutz gewähren, die ihn brauchen. Dies ist aber nicht zu verwechseln mit einem Rundum-sorglos-Paket.

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