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Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2022

Wie die Schweiz vom Vorzeige- zum Entwicklungsland geworden ist

Die Schweiz galt noch vor wenigen Jahren als Vorbild für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Energiepolitik. Im Handumdrehen ist sie zum Entwicklungsland geworden. Die Weichen wurden leichtfertig falsch gestellt. Die unverantwortliche Politik der Linken und Grünen muss dringend korrigiert werden.

Die Schweiz ist in der Energiepolitik kopf- und strategielos unterwegs. Links-Grün behauptete im Rahmen der Ausstiegs-Initiative 2016, die Schweiz könne «sofort» und ohne Nachteile aus der Kernenergie aussteigen. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte sich die Schweiz umgehend ins energiepolitische Nirvana katapultiert. Wenig später versprach eine Mitte-Links-Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie zum Spottpreis, mit der «Energiestrategie» von alt Bundesrätin Doris Leuthard (Mitte). Kritiker bemängelten schon damals die unterschätzten Folgen. Auch die Bevölkerung lehnte den Ausstieg – isoliert betrachtet – stets ab. Durch das Bündnis von politischen Ideologen mit Staats-Profiteuren wurde die Vorlage mehrheitsfähig. Die linke Energiepolitik war perfekt.

Linke verhindern Dekarbonisierung
Kaum war die «Energiestrategie» im Trockenen, folgte ein beispielloser Medienhype um das Klima und die Dekarbonisierung, welche Leuthards Strategie-Ziele schon zwei Jahre nach Inkrafttreten aussehen liessen wie der kälteste Kaffee in Sibirien. Sogar der Bundesrat musste eingestehen: Die Energiestrategie ist gescheitert. Die Winterstromlücke könne ohne neue Gaskraftwerke nicht geschlossen werden, hiess es zu Beginn dieses Jahres. Links-Grün applaudierte und sah schon zwei weitere AKW’s vom Netz gehen. Kaum formulierte der Bundesrat die Gas-Vorhaben, brach der Krieg in der Ukraine aus. Dies veranlasste Links-Grün zur erneuten Wende, indem der beschleunigte Ausstieg aus Öl und Gas gefordert wurde. Ironie des Schicksals: Gerade die linke «Energiestrategie» verhindert eine schnelle Dekarbonisierung.

Als «sicher, sauber und schweizerisch» wurde damals im Abstimmungskampf die Energiestrategie bejubelt. Die Versprechungen verkehrten sich ins genaue Gegenteil. Niemals zuvor war die Versorgung des Landes unsicherer als heute. Die Preise sind massiv gestiegen und bedrohen Mittelstand und Wirtschaft. Von der Ankündigung des Atomausstiegs bis heute verlor die Schweiz mittlerweile 11 wertvolle Jahre, in denen kein wesentlicher Zubau der Winterstromproduktion mehr erfolgte. Schuldig sind in den Augen von Linken und Grünen sind stets die andern, obwohl sie selbst sämtliche Ausbauvorhaben torpedieren.

Profiteure und Lobbyisten steuern aus dem Hinterhalt
Diese Art, Politik zu betreiben, ist unseriös, fahrlässig und schadet der Schweiz massiv. Anstatt über gute Rahmenbedingungen zu sprechen, reden wir heute von Stromrationierung und Notfallmassnahmen. Die linke Energiepolitik wird von Profiteuren und Lobbyisten beeinflusst, die aus dem Hinterhalt operieren und politische Nobodys zum Nachplappern ihrer Propaganda installieren. Diskussionen, die eigentlich technisch geführt werden sollten, werden von «unterbelichteten» PolitikerInnen beherrscht, um es mit den Worten des Sonntagsblick-Chefredaktors auszurücken. Es ist bezeichnend, dass die Befürworter der aktuellen Energiepolitik nervös werden und in ihrer Verzweiflung Kraftausdrücke verwenden, jetzt, wo auch sie langsam realisieren, dass sich ihre Versprechen in Luft auflösen.

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