Bundesgesetz über die Cannabisprodukte (CanPG)
Die SVP lehnt die vorgeschlagene Gesetzesänderung in aller Deutlichkeit ab. Die umfassende Marktregulierung und die Legalisierung von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken widersprechen einer verantwortungsvollen Drogenpolitik. Sie untergräbt die öffentliche Gesundheit und belastet das Gesundheitswesen zusätzlich zur bestehenden Prämienlast stark. Die stetige Verfügbarkeit via Online-Verkauf lehnen wir als kontraproduktiv und grobfahrlässig klar ab. Anstelle einer Lenkungsabgabe wird zudem eine Besteuerung analog zur Tabaksteuer beantragt und die Einnahmen sollen vollumfänglich zweckgebunden in die AHV fliessen.
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