Bundesgesetz über die Cannabisprodukte (CanPG)

Die SVP lehnt die vorgeschlagene Gesetzesänderung in aller Deutlichkeit ab. Die umfassende Marktregulierung und die Legalisierung von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken widersprechen einer verantwortungsvollen Drogenpolitik. Sie untergräbt die öffentliche Gesundheit und belastet das Gesundheitswesen zusätzlich zur bestehenden Prämienlast stark. Die stetige Verfügbarkeit via Online-Verkauf lehnen wir als kontraproduktiv und grobfahrlässig klar ab. Anstelle einer Lenkungsabgabe wird zudem eine Besteuerung analog zur Tabaksteuer beantragt und die Einnahmen sollen vollumfänglich zweckgebunden in die AHV fliessen.