09.4271 – Interpellation: Kosten der unkontrollierten Zuwanderung

Interpellation der SVP-Fraktion

Die Schweiz erlebt zurzeit ein unkontrollierbar gewordenes Bevölkerungswachstum von 70’000 bis 100’000 Personen pro Jahr – umgerechnet auf die nächsten 10 Jahre würde das ein Anstieg der Bevölkerung von rund 1 Mio. Pers. bedeuten. Mehr als 85% davon ist auf Einwanderung zurückzuführen. Das rasante Bevölkerungswachstum hat massive Auswirkungen. Infrastrukturen wie Strassen oder öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Spitäler etc. stossen an ihre Grenzen. Die absehbare Stromversorgungslücke wird immer offensichtlicher. Bauland wird immer knapper. Die stetig wachsende Bevölkerung verbraucht mehr Ressourcen und erzeugt Zusatzemissionen. Als Begleiterscheinung zu dieser unkontrollierbar gewordenen Zuwanderung steigt die Kriminalität in unserem Land nachgewiesenermassen. Diese Entwicklung führt bei steigender Arbeitslosigkeit zu sozialen Spannungen, welche sich insb. in Agglomerationen und Städten manifestieren. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die immigrationsbedingt wachsende Bevölkerungszahl in den Griff bekommen? 
2. Wie will der Bundesrat in Anbetracht der bevorstehenden Budgetdefizite kurzfristig dafür sorgen, dass es nicht zu einem Kollaps bei unseren Infrastrukturen (Strasse, Schiene, Schulen, Wohnungen, Polizei, Energie, Sozialwerke) kommt? 
3. Wie gedenkt der Bundesrat die vorhandenen Probleme mit immer knapper – und für Schweizer unerschwinglich werdendem – Bauland sowie mit der in einigen Regionen knappen Wohnungssituation zu lösen?
4. Wie möchte der Bundesrat die Integration der jährlich 50’000 bis 100’000 neu in der Schweiz lebenden Personen gewährleisten?
5. Wie will der Bundesrat den negativen Begleiterscheinungen wie der steigenden Kriminalität, den in einigen Regionen nur noch aus Ausländerkindern bestehenden Schulklassen sowie der gebietsweisen Gettoisierung der Städte entgegenwirken?
   Wie hoch schätzt der Bundesrat die Kosten für die wegen der unkontrollierten Zuwanderung pro Jahr notwendig werdende Nachrüstung unserer Infrastrukturen und wie sollte diese finanziert werden?
6. Wie könnte die zuwandernde Bevölkerung stärker an diesen Kosten beteiligt werden?