Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisungen, Reglemente und Botschaften der Verwaltung, der Departemente und der bundesnahen Betriebe dahingehend anzupassen, dass bei allen Beschaffungen oder…
Motion der SVP-Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisungen, Reglemente und Botschaften der Verwaltung, der Departemente und der bundesnahen Betriebe dahingehend anzupassen, dass bei allen Beschaffungen oder Investitionen eine Auflistung oder Schätzung der daraus entstehenden Folgekosten und Folgeaufträge zu veröffentlichen ist. Mithin geht es darum, die vom Bundesrat bereits angekündigte und versprochene Erstellung einer umfassenden Beschaffungsstatistik zu erfüllen (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Ip. 09.3675).
Es ist auch Transparenz darüber zu schaffen, wie viele bzw. welche dieser Folgeaufträge freihändig vergeben werden können.
Begründung
Dem Bundesrat liegt die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs als Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft anscheinend sehr am Herzen. Der Bund selbst und seine Behörden haben als Auftraggeber in grossem Umfang eine ganz besondere wichtige Vorbildfunktion gegenüber der Wirtschaft und eine hohe Verantwortung gegenüber dem Volk als Bezahler dieser Projekte. Ausserdem wird immer wieder darauf gepocht, dass die Aufträge, Beschaffungen und Investitionen des Bundes positiv auf Wirtschaft und Konsum der Schweiz wirken. Dafür werden sogar Defizite und Schulden in Kauf genommen, welche künftige Generationen abarbeiten müssen. Aus diesen Gründen sind die mit dieser Motion geforderten Massnahmen zur Schaffung von Transparenz und fairem Wettbewerb von grosser Bedeutung.
