13.3317 – Interpellation: Untragbaren Präsidenten der UBI absetzen

Interpellation des SVP-Fraktion

Der Präsident der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat sich im Zusammenhang mit einer in seinem Aufsichtsbereich liegenden Sendung („Rundschau“ SRF vom 27. März 2013) über Professor Dr. Christoph Mörgeli) via den Kurznachrichtendienst Twitter in vorverurteilender und abschätziger Weise zu einem möglichen, direkt betroffenen Beschwerdeführer geäussert und damit seine Funktion massiv missbraucht.

Wir bitten den Bundesrat als zuständiges Wahlgremium der UBI um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was unternimmt er um solche Verfehlungen eines vom Bundesrat gewählten Mitglieds eines Aufsichtsorgans zu unterbinden?

2. Teilt er die Auffassung, dass der Präsident der UBI mit seinem Verhalten der UBI bezüglich Unabhängigkeit und Aufgabenerfüllung grossen Schaden zugefügt hat?

3. Ist er nicht auch der Auffassung, das der Präsident der UBI damit seine Funktion nicht mehr ausführen kann?

4. Ist er bereit, Professor Blum als Präsident der UBI abzuberufen oder ihn zum Rücktritt aufzufordern?