Sehr geehrte Delegierte der SVP Liebe Gäste und Freunde Liebe SVP-Familie Ich begrüsse euch ganz herzlich zu unserer Delegiertenversammlung hier im Kanton Freiburg. Wir dürfen gratulieren: Vor zwei Wochen hat die SVP Zug die kantonalen Wahlen gewonnen. Sie ist neu die stärkste Partei im Kanton Zug. Sie hat die «Weihrauchkommunisten» abgelöst, wie wir die CVP früher genannt haben. Vom Weihrauch ist leider nicht mehr viel übriggeblieben bei der sogenannten «Mitte». Die Wahlen in Zug bestätigen den allgemeinen Trend: Die SVP hat seit den letzten nationalen Wahlen 2023 auch in den Kantonen deutlich zulegen können. Wir haben in fünf Kantonen einen Regierungsratssitz hinzugewonnen: in Graubünden, Glarus, Basel-Land, Solothurn und jetzt gerade im Tessin. Piero Marchesi ist der erste SVP-Regierungsrat in der Geschichte des Kantons Tessin! Felicitazione! Wir haben in den kantonalen Parlamenten 68 Sitze hinzugewonnen. Die SVP stellt heute insgesamt 622 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die FDP als zweitstärkste Partei kommt auf 486 Sitze. Die grünen Parteien haben 31 Sitze verloren. FDP und Mitte zusammen 35 Sitze.
| Partei | 2023 | 2026 | Veränderung |
|---|---|---|---|
| SVP | 554 | 622 | +68 |
| SP | 437 | 451 | +14 |
| FDP | 507 | 486 | -21 |
| Mitte | 424 | 410 | -14 |
| Grüne | 258 | 235 | -23 |
| GLP | 157 | 149 | -8 |
Was heisst das jetzt?
Was sagen uns diese Wahlergebnisse?
Können wir uns gegenseitig auf die Schultern klopfen und in den Apéro gehen?
Sind wir die grossen Sieger, weil wir so toll sind?
Nein, geschätzte SVP-Delegierte. Es gibt einen anderen Grund.
Die Schweizerinnen und Schweizer stärken die SVP, weil sie sich grosse Sorgen machen um unser Land. Das ist der Grund.
Die Menschen machen sich Sorgen über die unkontrollierte Migration und das Asyl-Chaos.
Die Menschen machen sich Sorgen über die Zukunft der Schweiz. Wohin geht die Reise? Und wer bestimmt, wohin die Reise geht? Bestimmen wir Schweizerinnen und Schweizer in unserem Land? Oder werden wir zu Befehlsempfängern der EU-Kommissare, EU-Richter und EU-Bürokraten?
Beim EU-Unterwerfungsvertrag geht es um nichts anderes als um unsere Selbstbestimmung. Es geht um unsere Volksrechte! Die Linken und Heimatmüden wollen uns das Stimmrecht nehmen. Sie wollen das Volk und die Kantone entmachten.
Warum wählen die Menschen SVP? Weil wir für die Schweiz kämpfen.
Jede Stimme ist ein Auftrag an uns: Dass wir weiterkämpfen für eine freie und unabhängige Schweiz – und dass wir weitergekämpfen gegen alle Linken und Heimatmüden im Land.
Liebe Delegierte der SVP, wir stehen ein Jahr vor den Wahlen.
Die FDP hat bereits ihre Kampagne lanciert. Mit einem Wecker. Ich sage es mal so. Man kann lange den Wecker stellen, wenn man nicht hört, was es geschlagen hat. Die FDP-Führungselite will die Schweiz um jeden Preis an die hochverschuldete EU binden. Aber will das auch die FDP-Basis? Ein FDP-Gewerbler will doch Schweizer Lösungen und nicht EU-Regulierungen bis ins letzte, tödliche Detail.
Immerhin stellt die FDP den Wecker im Unterschied zum Juso-Linken Cédric Wermuth. Er hat in einem Interview stolz verkündet, er mache Politik für all jene Menschen, «die morgens um 8 Uhr aufstehen». Interessant. Er macht also Politik für sich selber. Aber sicher nicht für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Die stehen nämlich um 6 Uhr auf, damit sie das schöne Leben von Berufspolitikern wie Wermuth finanzieren können.
Aber vielleicht ist es besser, wenn die Linken und Grünen länger ausschlafen. Dann können sie unser Land weniger schnell demontieren. Wir werden heute noch von verschiedenen Referenten hören, wie die Linken und Heimatmüden unsere Schweiz zerstören wollen.
Unsere Demokratie und unsere Volksrechte sind in Gefahr. Die Gefahr kommt aus dem Bundeshaus. Die linken und heimatmüden Politiker wollen die Schweizer Bevölkerung täuschen. Sie wollen keine demokratische Debatte über den EU-Unterwerfungsvertrag.
Zuerst hielten sie den EU-Vertrag monatelang unter Verschluss. Dann wollten sie keine kritische Auseinandersetzung über die Folgen des 2’000-Seiten-EU-Vertrags und über die 20’000 Seiten EU-Regulierung, die wir auf einen Schlag übernehmen müssten.
Die Linken und Heimatmüden wollen keine Volksabstimmung mit Ständemehr. Kritische Abkommen werden auf später verschoben. Sie wollen die Schweizerinnen und Schweizer hinters Licht und unser Land schrittweise in die EU führen.
In der vergangenen Herbstsession fand die erste grosse EU-Schlacht statt. Die Schicksalsfrage lautet: Brüssel oder Schweiz? EU-Diktat oder Selbstbestimmung?
Unsere sechs Ständeräte Marco Chiesa, Esther Friedli, Hannes Germann, Werner Salzmann, Pirmin Schwander und Jakob Stark kämpften wie die Löwen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz.
Aber wir sind nicht alleine. Der Widerstand gegen die EU-Verträge wächst. Mehr als ein Drittel der Ständeräte lehnte das EU-Vertragspaket als Ganzes ab: 6 SVP-Vertreter und 9 Ständerätinnen und Ständeräte von FDP, Mitte und MCG (Genf).
Ich zitiere ein paar der ablehnenden Stimmen.
Der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin: «Ich bin ein überzeugter Föderalist. Ich will nicht, dass die EU der Schweiz künftig die Gesetzgebung diktiert.»
Für den Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid überwiegen die Nachtteile der EU-Anbindung: «Ich empfehle, das Gesamtpaket abzulehnen.»
Der Walliser Mitte-Ständerat Beat erinnert daran, dass kein Staat der Welt einen solchen Vertrag eingegangen ist. Nicht einmal die Engländer hätten ihren Kolonien solche Vorgaben gemacht, wie die EU heute der Schweiz aufdrücken will.
Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen fragte sich mit Blick auf die heimatmüden Kolleginnen und Kollegen: «Wann genau haben wir in der Schweiz aufgehört, stolz auf unsere Freiheit zu sein?»
Liebe Delegierte der SVP: Wir sind stolz auf unsere Freiheit!
Was mich positiv überraschte an der EU-Debatte im Ständerat: Eine deutliche Mehrheit hat sich für das Ständemehr ausgesprochen, das heisst für eine obligatorische Volksabstimmung.
Und wie sieht es im Nationalrat aus? SP, Grüne, Grünliberale und grosse Teile der FDP wollen eine Volksabstimmung verhindern. Sie wollen den angeblich so wichtigen EU-Vertrag am Volk vorbeischmuggeln. Mit dankbarer Hilfe der Brüssel-Marionetten Cassis und Jans.
SP-Bundesrat Jans sollte besser seine Arbeit im Asyldossier machen. Knapp 40 Verschärfungsbegehren liegen mittlerweile auf seinem Tisch. Aber er versteckt lieber Statistiken, als endlich die Schraube anzuziehen. Erinnern Sie sich noch? Jans hat erst nach medialem Druck bestätigen müssen, dass über 80 Prozent der Asylanten aus Algerien, Marokko, Tunesien straffällig sind in der Schweiz. Über 80 Prozent Asylkriminelle! Wir haben es mit einer gigantischen Asyl-Lüge zu tun.
Das ganze Asyldesaster zeigt auch: Die EU hält ihre eigenen Versprechen und Verträge nicht ein. Mit dem Schengen-Vertrag sollten die EU-Aussengrenzen gesichert werden. Aber es kommen jedes Jahr hunderttausende Asylmigranten illegal nach Europa. Mit dem Dublin-Vertrag dürfte eigentlich kein Asylant in die Schweiz kommen, weil er zuerst sichere Nachbarstaaten durchquert. Sie kommen trotzdem.
Wenn die verantwortlichen Politiker nichts machen, dann muss das Volk das Heft in die Hand nehmen. Genau das ist unsere direkte Demokratie. Und diese Demokratie wollen uns die Linken und Heimatmüden wegnehmen!
Aber wir kämpfen. Darum haben wir die Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!» lanciert. Wir müssen das Asylchaos selber beenden. Das geht nur, wenn wir selber bestimmen können, welche Politik gut für uns ist und welche Politik schlecht für die Schweiz ist.
Ich komme zum Schluss, geschätzte SVP-Delegierte:
Wer noch selber bestimmen will, sagt Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag.
Wer eine freie, demokratische und unabhängige Schweiz will, wählt SVP!
Die Formel ist klar: Mehr Schweiz – heisst SVP wählen!
