Der amerikanische Präsident Donald Trump hat gestern angekündigt, dass er das Klimaabkommen von Paris so wie es heute dasteht nicht akzeptieren will. Er werde nun versuchen, den Vertrag neu zu verhandeln und ihn, falls kein für die USA zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werde, kündigen. Als Grund dafür nannte Trump die vor allem im Vergleich zu Konkurrenten wie China unverhältnismässige Belastung der amerikanischen Wirtschaft und die viel zu hohen Zahlungen, welche sein Land dadurch leisten müsste. Trump setzt damit eines seiner Wahlversprechen um und gibt dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in seinem Land erste Priorität.

Der an der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefällte Beschluss, die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufzuheben, stellt uns vor vollendete Tatsachen.