Sehr geehrter Herr Bundesrat
Geschätzter Herr Parteipräsident
Liebe SVP Familie
In rund 14 Tagen werde ich wohl etwas angespannter sein als heute hier an dieser gemütlichen Delegiertenversammlung. Wie Sie mir mittlerweile unverkennbar ansehen können, erwarten wir nämlich in Kürze Nachwuchs. Dieser schöne Umstand, unterstützt vom sommerlichen Wetter, haben meinen Mann und mich diesen Sommer dazu bewogen zu heiraten. Die Ehe und somit die gemeinsame Steuereinheit ist ja genau dafür geschaffen. In wenigen Wochen tragen wir nämlich nicht nur gemeinsam Verantwortung für unseren Landwirtschaftsbetrieb sondern auch für ein Kind und somit für unsere Finanzen, das Zeitmanagement und vieles mehr. Manchmal kommt der eine vorwärts indem der andere zurücksteckt und manchmal ist es umgekehrt. Das Leben kann mit einer Ehe sowohl effizienter aber auch schöner gestaltet werden und durch die gemeinsame Fürsorge in einer Familie wird der Staat enorm entlastet. Die gemeinsame Steuereinheit macht also durchaus sehr Sinn.
Das alles klingt ja eigentlich wunderbar, nur gibt es ein grosser Haken daran: Die Heiratsstrafe! Und sie können mir glauben, in der Steuerhölle des Kantons Berns macht sie die Heirat auf einen Schlag ganz unromantisch.
Wir wollen die Heiratsstrafe abschaffen, in diesem Punkt sind wir uns sicher alle im gesamten bürgerlichen Lager einig. Mit dem Ja zur Individualbesteuerung, hat das sich auch das Volk für diese Abschaffung gesprochen.
Die Individualbesteuerung aus der Küche der FDP ist jedoch sehr schwierig umzusetzen, das wird immer deutlicher. Deshalb haben wir von der SVP damals die Vorlage bekämpft. Wir hören zum Beispiel aus dem Katon St. Gallen von allein fast 9 Millionen Franken zusätzlichen Lohnkosten für neue Steuerbeamte, die für die Umsetzung notwendig werden. Die Individualbesteuerung ist ein Bürokratie-Monster.
Glücklicherweise haben wir nun noch einmal die Möglichkeit über die Art und Weise abzustimmen, wie die Abschaffung der Heiratsstrafe umgesetzt werden soll. Es handelt sich dabei um die Fairness-Initiative der Mitte, welche von unserer Partei bis heute mitunterstützt wurde. Anhand der folgenden Fragen und Antworten zeige ich auf, worum es bei dieser Volksinitiative konkret geht:
Wie will die Fairness-Initiative die Heiratsstrafe abschaffen?
Die Initiative will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren beibehalten. Gleichzeitig soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen.
Das bedeutet: Wir halten an der Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft fest, beseitigen aber die steuerliche Benachteiligung.
Und es gibt einen wichtigen Punkt: Die Initiative sorgt dafür, dass nicht wieder jahrelang diskutiert wird, ohne dass etwas passiert. Denn qenn die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen drei Jahre nach Annahme der Volksinitiative noch nicht in Kraft sind, dann kommt eine Übergangslösung mit einer alternativen Steuerberechnung zum Zug. Dabei werden beide Varianten berechnet, und das Ehepaar bezahlt den tieferen Betrag.
Die Botschaft ist also klar: Die Heiratsstrafe kommt weg. Und zwar verbindlich.
Was ist der Unterschied zur Individualbesteuerung?
Die Individualbesteuerung und die Fairness-Initiative verfolgen zwar ein ähnliches Ziel, sie wählen dafür zwei unterschiedliche Wege.
Bei der Fairness-Initiative bleibt das Ehepaar eine steuerliche Einheit.
Bei der Individualbesteuerung hingegen muss künftig jeder Ehepartner eine eigene Steuererklärung einreichen und dafür Einkommen und Vermögen jedem einzelnen zuteilen. Auch Abzüge müssen aufgeteilt oder individuell geltend gemacht werden.
Das klingt zunächst einfach. In der Praxis bedeutet es aber einen grundlegenden Systemwechsel. Die Besteuerung wird nicht nur für Ehepaare neu geregelt. Auch Tarife und Abzüge für Alleinstehende und Alleinerziehende verändern sich. Gemeinsame Betriebe wie bei uns oder andere Vermögenswerte wie Liegenschaften oder Grundstücke müssen aufgeteilt werden und damit entstehen nicht nur immense Aufwände bei den Steuerbehörden sondern auch bereits beim Ausfüllen der Steuererklärungen.
Die Steuerwirkung hängt zudem stark davon ab, wie sich das Einkommen auf zwei Personen verteilt. Verdienen beide Ehepartner ähnlich viel, kann die Individualbesteuerung Vorteile bringen. Verdient hingegen eine Person deutlich mehr als die andere, kann die Steuerbelastung des Ehepaars sogar steigen.
Das Leben lässt sich nicht immer schön gleichmässig auf zwei Einkommen verteilen.
Die Fairness-Initiative geht deshalb einen anderen Weg: Die Einkommen der Ehepartner werden weiterhin gemeinsam besteuert. Die Steuerlast wird dann auf der Hälfte davon berechnet. Zusammenrechnen wie bisher und durch zwei teilen, ganz einfach. Dieses System ist nicht neu und hat sich bewährt – etliche Kantone wenden es bereits an.
Was passiert, wenn diese Initiative nun nach der Individualbesteuerung auch angenommen wird. Haben wir dann zwei Systeme?
Nein, wir werden vernünftigerweise nur einen Weg für die Abschaffung der Heiratsstrafe verfolgen können. Da es sich bei der Individualbesteuerung um eine Gesetzesänderung handelt und bei der Fairness-Initiative um eine Verfassungsänderung, muss diese Lösung höher gewichtet werden. Das Parlament hat für die Umsetzung also einen klaren Kompass.
Natürlich muss auch die Umsetzung der Initiative sauber erfolgen. Die konkreten Tarife und Abzüge gehören ins Gesetz. Darüber wird das Parlament beraten. Aber den Grundsatz können wir jetzt klären: Die Heiratsstrafe wird entsprechend abgeschafft, ohne dass wir dafür die Individualbesteuerung brauchen.
Unglücklich ist und bleibt der Zeitpunkt der Abstimmung. Es wäre natürlich besser gewesen, über beides gleichzeitig abstimmen zu können. Aber sie kennen diese taktischen Spielchen – das wollte man der Stimmbevölkerung nicht ermöglichen. Übrigens die Entscheide im Parlament waren sehr knapp, sowohl zur Individualbesteuerung wie auch zur Fairness-Initiative.
Warum ist das Ganze nun für uns als SVP wichtig?
Ich komme zum Fazit:
Liebe Delegierte, Ich möchte, dass wir Probleme lösen, statt immer neue Bürokratie schaffen. Es ist unverständlich wieso Familien in ihrer Lebensgestaltung bevormundet werden sollen. Für mich ist die Antwort deshalb klar:
Die Heiratsstrafe muss weg mit der einfachen Lösung der Fairnessinitiative und ohne das Bürokratie-Monster der Individualbesteuerung.
Ich beantrage Ihnen deshalb klar die Annahme der Initiative und bin gespannt auf die Diskussion. Vielen Dank.
