Parteipräsident Marcel Dettling und Wahlkampfleiter Manuel Strupler schwören die Delegierten der SVP Schweiz auf die nationalen Wahlen 2027 ein. Die Schweizerinnen und Schweizer wählen SVP, weil sie sich grosse Sorgen machen um unser Land. Wer sich für die Schweiz einsetzt, muss den Kampf mit den Linken und Heimatmüden aufnehmen: Sie wollen unser Land an die EU ausliefern und die Bürger mit immer neuen Steuern ausplündern.
Die SVP hat seit 2023 praktisch alle Wahlen gewonnen: plus 68 Sitze in den Kantonsparlamenten, fünf neue Regierungsratssitze, neu stärkste Kraft in Zug und der erste SVP-Regierungsrat im Tessin. An der Delegiertenversammlung in Bulle (FR) hat Präsident Marcel Dettling klar gemacht, warum die SVP laufend zulegt: «Die Schweizerinnen und Schweizer stärken unsere Partei, weil sie sich grosse Sorgen machen um unser Land.»
Die Wahlergebnisse sind für Marcel Dettling ein klarer Auftrag: Die Menschen wollen eine kontrollierte Zuwanderung und harte Massnahmen gegen das Asylchaos. Über 80 Prozent der Asylanten aus dem Maghreb sind straffällig. Darum braucht es die Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!». Weil Justizminister Jans nichts macht, muss das Volk den Tarif durchgeben. «Genau so funktioniert unsere direkte Demokratie», so Dettling. «Und diese Demokratie wollen uns die Linken und Heimatmüden wegnehmen!»
Die Schicksalsfrage lautet: Bestimmen wir Schweizerinnen und Schweizer noch selbst, oder werden wir bald zu Befehlsempfängern von EU-Kommissaren, EU-Richtern und EU-Bürokraten? Beim EU-Unterwerfungsvertrag geht es um nichts anderes als um unsere Selbstbestimmung. Es geht um unsere Volksrechte. Marcel Dettling stellt klar: «Wer noch selber bestimmen will, sagt Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag. Wer eine freie, demokratische und unabhängige Schweiz will, wählt SVP!»
Wahlkampfleiter Nationalrat Manuel Strupler (TG) unterstreicht die Worte des Parteipräsidenten: «Es geht um die Verteidigung unserer Schweiz. Es geht um unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung!» Rund ein Jahr vor den Wahlen sei klar: «Es sind nicht einfach Wahlen. Es geht um unsere Heimat!»
«Wir müssen kämpfen, kämpfen, kämpfen», ruft Manuel Strupler den Delegierten zu. «Gegen die Zerstörung unserer Schweiz durch Linke und Heimatmüde! Mehr Selbstverantwortung statt Bevormundung. Mehr Freiheit statt Sozialismus. Mehr Unabhängigkeit statt EU-Bürokratie. Mehr Familie statt mehr Staat. Mehr Patriotismus statt Islamismus. Mehr Rösti statt mehr Jans. Wir brauchen mehr Schweiz! Darum braucht es mehr SVP!»
Vize-Präsidentin Magdalena Martullo-Blocher prangert den Schweiz-Verrat der EU-Turbos an: «Linke und Heimatmüde haben genug von der Schweiz! Die erfolgreiche, freie und demokratische Schweiz ist ihnen zur Last geworden. Lieber wollen sie unser Land an die EU verscherbeln. Es ist ein Verrat an unserer Demokratie, an unseren Volks- und Ständerechten, an uns allen!» Die «Bilateralen III» seien kein Vertrag auf Augenhöhe, sondern ein Kolonialvertrag: 20’000 Seiten EU-Recht auf einen Schlag, fremde Richter, fremdes Recht und fremde Strafen. «Die EU befiehlt, wir unterwerfen uns und zahlen sogar noch dafür.»
Nationalrat Michael Graber rechnete mit der Steuer- und Ausgabenpolitik ab: «Linke und Heimatmüde plündern unser Portemonnaie.» Statt bei den 90 Milliarden Bundesausgaben zu sparen, wollen sie nochmals die Mehrwertsteuer erhöhen. «Schluss damit! Die 90 Milliarden Franken, die uns der Bund jährlich aus den Taschen zieht, müssen reichen.» Die Milliarden für Entwicklungshilfe, Asyl und die EU seien für die Mitte-Links-Parteien offenbar kein Problem, aber für die 13. AHV-Rente soll es nicht mehr reichen. Michael Graber fordert: «WIR Schweizer sind Priorität Nummer eins.»
NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung
Die SVP-Delegierten sagen mit 290 zu 3 Stimmen klar Nein zu noch mehr Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Nationalrat Nicolas Kolly (FR) fordert Einsparungen beim Bund statt neuer Steuern. «Lassen Sie sich nicht von den Linken und den Gewerkschaften über den Tisch ziehen: NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.» Die 13. AHV-Rente wurde versprochen, ohne die Leute zusätzlich zur Kasse zu bitten. Bundesbern muss endlich lernen, diszipliniert mit dem Geld der Schweizer umzugehen.
JA zum Kriegsmaterialgesetz
Nationalrat Michael Götte (SG), Mitglied der Sicherheitskommission, spricht zum Kriegsmaterialgesetz und betont dessen Wichtigkeit für die Sicherheit der Schweiz: «Keine Rüstungsindustrie heisst keine Verteidigungsfähigkeit.» Die Vorlage schafft verlässliche Regeln, sichert 14’000 direkte und bis zu 160’000 indirekte Arbeitsplätze und stärkt die bewaffnete Neutralität. Der Bundesrat behält das Veto. «Wer eine bewaffnete Neutralität will, und das wollen wir, braucht eine eigene Rüstungsindustrie.» Die Delegierten beschliessen mit 271 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen die JA-Parole zum Kriegsmaterialgesetz.
JA zur Fairness-Initiative (Abschaffung der Heiratsstrafe)
Nationalrätin Katja Stettler-Riem (BE) spricht sich für die Abschaffung der Heiratsstrafe aus, aber ohne dafür ein neues Bürokratie-Monster namens Individualbesteuerung zu schaffen. «Die Fairness-Initiative geht einen anderen Weg: Die Einkommen der Ehepartner werden weiterhin gemeinsam besteuert. Die Steuerlast wird dann auf der Hälfte davon berechnet. Zusammenrechnen wie bisher und durch zwei teilen, ganz einfach.» Die SVP-Delegierten beschliessen mit 274 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen die JA-Parole.
Der Parteivorstand fasste an seiner gestrigen Sitzung einstimmig und abschliessend die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk».
An der Delegiertenversammlung in Bulle nahmen 342 Delegierte und 100 Gäste teil.
