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Medienmitteilung

Die SVP lehnt die flächendeckende Einführung von 2G ab – die 2G-Regel ist willkürlich, hilft nicht, ist diskriminierend und dient nur als Vorstufe zum Impfzwang für alle!

Nun tritt ein, was die SVP befürchtet hat: Knapp zwei Wochen nach der Abstimmung über das Covid-Gesetz will der Bundesrat mit der 2G-Regel die Vorstufe zum allgemeinen Impfzwang einführen. Verantwortlich dafür sind die anderen Parteien – sie haben im Parlament gegen den Willen der SVP die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Statt endlich die Risikogruppen effizient zu schützen, drangsaliert und diskriminiert die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament lieber die ganze Bevölkerung.

Es überrascht nicht, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates das Ja zum Covid-Gesetz vom 28. November nun als Freipass für weitere, willkürliche Corona-Verschärfungen nutzen will. Den Entscheid, die 2-G-Regel flächendeckend einzuführen, verurteilt die SVP aufs Schärfste. Zum einen, weil dies nichts anderes ist als die Vorstufe zur Impfpflicht für alle. Zum andern ist 2G im Kampf gegen das Virus nicht zielführend, weil sich auch Geimpfte mit dem Virus anstecken und dieses weitergeben können. Die 2G-Regelung bringt nichts als Scheinsicherheit und noch mehr Diskriminierung für all jene, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung unserer Gesellschaft tragen SP, Grüne, FDP, GLP und die Mitte. Sie haben am 2. Dezember im Nationalrat – gegen den Willen der SVP – den Passus im Covid-Gesetz abgelehnt, der dem Bundesrat die Einführung von 2G untersagt hätte (Antrag von Nationalrat Thomas de Courten zu Art. 1a Abs. 1ter).

Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie unverhältnismässig die Corona-Politik des Bundesrates ist: Inzwischen beträgt der Anteil der geimpften Personen an der impffähigen Bevölkerung über 75 %, gleichzeitig wächst die Gruppe der Genesenen. Zwar sind die Infektionszahlen derzeit höher als Ende Oktober 2020, davon betroffen ist jedoch vor allem die junge Bevölkerung, für die das Virus in der Regel nicht gefährlich ist. Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass die Jungen nun erneut stark eingeschränkt werden sollen.

Am stärksten vom Virus betroffen ist nach wie vor die ältere Bevölkerung: 45 % der Todesfälle sind in Altersheimen aufgetreten, das Medianalter der Verstorbenen liegt bei 85 Jahren. 98 % aller Covid-Verstorbenen hatten mindestens eine Vorerkrankung. Die SVP fordert seit März 2020, dass die Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, endlich effizient geschützt werden. Bis heute haben Gesundheitsvorsteher Alain Berset und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hier jämmerlich versagt.

Dasselbe gilt für die Kapazitäten in unseren Spitälern. Bis heute wurde nichts unternommen, um die Lage im Gesundheitswesen zu verbessern. Im Gegenteil: Bundesrat und BAG nehmen es widerspruchslos hin, dass heute weniger Intensiv-Personal und damit Betten zur Verfügung stehen als zu Beginn der Pandemie. Heute ist die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten nur noch halb so hoch wie während der ersten und zweiten Welle, trotzdem will man der Bevölkerung weismachen, dass unser jährlich über 80-Milliarden-Franken verschlingendes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, damit umzugehen. Alain Berset sagte dazu am Dienstag im Parlament: «Wir verfügen nicht über die Kenntnisse, die Informationen und Statistiken, um das (die Aufstockung der Kapazitäten in den Spitälern) wirklich glaubwürdig tun zu können.» Die NZZ kritisiert zu Recht: «Ein Gesundheitsminister, der nach bald zwei Jahren Pandemie nicht genau weiss, was in den Spitälern tatsächlich läuft?» Angesichts dieses Versagens ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass der Bundesrat an der besonderen Lage festhält, denn die sonst zuständigen Kantone sind offensichtlich besser gerüstet.

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