Mitmachen
Medienmitteilung

Erasmus+ : Teuren Selbstbedienungsladen trockenlegen

Der Bundesrat hat heute eine Übergangs- und Alternativlösung zur vollständigen Assoziierung der Schweiz ans EU-Bildungsprogramm „Erasmus für alle“ (Erasmus+) präsentiert.

Der Bundesrat hat heute eine Übergangs- und Alternativlösung zur vollständigen Assoziierung der Schweiz ans EU-Bildungsprogramm „Erasmus für alle“ (Erasmus+) präsentiert. Er zeigt damit, dass es durchaus möglich ist, mit einer gezielten Unterstützung den Studenten- und Bildungsaustausch zu fördern. Bisher floss nur ein Drittel der Mittel, welche der Schweizer Steuerzahler an das EU-Bildungsprogramm ablieferte, auch wirklich in den eigentlichen Studentenaustausch. Der Rest wurde in Form eines skandalösen, Steuergeld verschlingenden Selbstbedienungsladens unter anderem in allerlei fragwürdige Projekte vom Pinocchio-Forum über Vegetarier-Kampagnen bis zu Zirkus- und Yoga-Kursen ausgeschüttet. Die SVP fordert vor diesem Hintergrund, dass auf eine vollständige Assoziierung an Erasmus+ auch in Zukunft verzichtet wird. Zudem ist der Auftrag an die umsetzende, nationale Agentur aufzulösen oder anzupassen und die entsprechenden Mittel für deren Organisation und die Begleitmassnahmen sind zu kürzen.

Über 80 Millionen Franken wollen Bundesrat und Parlament bis 2020 in der Struktur der nationalen Agentur und in „Begleitmassnahmen“ zum Programm Erasmus+ versickern lassen. Für die Beteiligung am effektiven Programm hatte das Parlament 2013 für die Jahre 2014 bis 2020 über 185 Millionen Franken gesprochen. Gemäss Aussagen von Bundesrat Schneider-Ammann hat die EU in der Folge ein Mehrfaches von diesem Betrag als Beitrag der Schweiz verlangt, bevor die Verhandlungen unter noch immer undurchsichtigen Umständen im Februar dieses Jahres gescheitert sind.

Dies hat sich in der Folge als Glücksfall erwiesen, wurde das Parlament doch im vergangenen Jahr faktisch über den Tisch gezogen. Niemandem war aufgefallen, dass ein Grossteil der Steuergelder, welche die National- und Ständeräte für den Studentenaustausch auszugeben meinten, im Vorgängerprogramm von Erasmus+ in fragwürdige „Bildungsprojekte“ flossen, welche genügend dreiste Organisationen und Privatpersonen bis hin zu Bundesbetrieben und anderen öffentlichen Trägerschaften alimentierten und ihnen teilweise sogar als willkommenes Geschäftsmodell ein Auskommen ermöglichten. Selten kam in der Schweiz die Absurdität anonym und zentral organisierter, internationaler Umverteilungsprogramme krasser an die Oberfläche.

Für die SVP ist klar, dass der Studentenaustausch Bildungsziele verfolgen muss und der Exzellenzförderung zu dienen hat. Zudem darf nicht vergessen werden, dass der studentische Austausch und Studien im Ausland bisher längst nicht nur über die Erasmus-Programme erfolgten. Vielmehr haben die EU-Programme eine fragwürdige Erwartungshaltung an den Staat kreiert.

Die Schweiz sollte die Beteiligung an diesen unsinnigen Programmen so rasch wie möglich stoppen. Die heute vom Bundesrat vorgelegte Übergangslösung zeigt, dass die öffentlichen Mittel ohne Probleme fokussiert für die gewünschten Bildungsziele und die studentische Mobilität eingesetzt werden können. Dieser Weg sollte konsequent weitergegangen werden. Eine vollständige Assoziierung an Erasmus+ braucht es hingegen nicht und darf es auch nicht mehr geben.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.12.2018, von Albert Rösti
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.11.2018
Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden