Erasmus+ : Teuren Selbstbedienungsladen trockenlegen

Der Bundesrat hat heute eine Übergangs- und Alternativlösung zur vollständigen Assoziierung der Schweiz ans EU-Bildungsprogramm „Erasmus für alle“ (Erasmus+) präsentiert. Er zeigt damit, dass es durchaus möglich ist, mit einer gezielten Unterstützung den Studenten- und Bildungsaustausch zu fördern. Bisher floss nur ein Drittel der Mittel, welche der Schweizer Steuerzahler an das EU-Bildungsprogramm ablieferte, auch wirklich in den eigentlichen Studentenaustausch. Der Rest wurde in Form eines skandalösen, Steuergeld verschlingenden Selbstbedienungsladens unter anderem in allerlei fragwürdige Projekte vom Pinocchio-Forum über Vegetarier-Kampagnen bis zu Zirkus- und Yoga-Kursen ausgeschüttet. Die SVP fordert vor diesem Hintergrund, dass auf eine vollständige Assoziierung an Erasmus+ auch in Zukunft verzichtet wird. Zudem ist der Auftrag an die umsetzende, nationale Agentur aufzulösen oder anzupassen und die entsprechenden Mittel für deren Organisation und die Begleitmassnahmen sind zu kürzen.

Über 80 Millionen Franken wollen Bundesrat und Parlament bis 2020 in der Struktur der nationalen Agentur und in „Begleitmassnahmen“ zum Programm Erasmus+ versickern lassen. Für die Beteiligung am effektiven Programm hatte das Parlament 2013 für die Jahre 2014 bis 2020 über 185 Millionen Franken gesprochen. Gemäss Aussagen von Bundesrat Schneider-Ammann hat die EU in der Folge ein Mehrfaches von diesem Betrag als Beitrag der Schweiz verlangt, bevor die Verhandlungen unter noch immer undurchsichtigen Umständen im Februar dieses Jahres gescheitert sind.

Dies hat sich in der Folge als Glücksfall erwiesen, wurde das Parlament doch im vergangenen Jahr faktisch über den Tisch gezogen. Niemandem war aufgefallen, dass ein Grossteil der Steuergelder, welche die National- und Ständeräte für den Studentenaustausch auszugeben meinten, im Vorgängerprogramm von Erasmus+ in fragwürdige „Bildungsprojekte“ flossen, welche genügend dreiste Organisationen und Privatpersonen bis hin zu Bundesbetrieben und anderen öffentlichen Trägerschaften alimentierten und ihnen teilweise sogar als willkommenes Geschäftsmodell ein Auskommen ermöglichten. Selten kam in der Schweiz die Absurdität anonym und zentral organisierter, internationaler Umverteilungsprogramme krasser an die Oberfläche.

Für die SVP ist klar, dass der Studentenaustausch Bildungsziele verfolgen muss und der Exzellenzförderung zu dienen hat. Zudem darf nicht vergessen werden, dass der studentische Austausch und Studien im Ausland bisher längst nicht nur über die Erasmus-Programme erfolgten. Vielmehr haben die EU-Programme eine fragwürdige Erwartungshaltung an den Staat kreiert.

Die Schweiz sollte die Beteiligung an diesen unsinnigen Programmen so rasch wie möglich stoppen. Die heute vom Bundesrat vorgelegte Übergangslösung zeigt, dass die öffentlichen Mittel ohne Probleme fokussiert für die gewünschten Bildungsziele und die studentische Mobilität eingesetzt werden können. Dieser Weg sollte konsequent weitergegangen werden. Eine vollständige Assoziierung an Erasmus+ braucht es hingegen nicht und darf es auch nicht mehr geben.