Es reicht, Herr Bundesrat Berset!

Sämtliche Kennzahlen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sinken. Doch Gesundheitsvorsteher Alain Berset und mit ihm die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates denkt nicht an ein Ende des Lockdowns: Er verschob Ende letzter Woche den Entscheid über Lockerungen vom 17. auf den 24. Februar. Die durch diese Politik verursachten immensen Schäden, kümmern ihn nicht.

Auch dass immer mehr Menschen in der Schweiz seine schädliche Corona-Politik nicht mehr unterstützen, lässt Gesundheitsvorsteher Berset kalt: Er hielt es heute nicht einmal für nötig, die beiden Petitionen «Lockdown stop» und «Beizen für Büezer», die innerhalb weniger Wochen über 295’000 Personen unterschrieben haben, persönlich entgegen zu nehmen. Eingereicht haben die Petitionen die überparteiliche Politikplattform Schwiiz Brandaktuell, SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und die SVP Schweiz. Die Petitionen fordern sofortige Lockerungen unter Einhaltung der Schutzkonzepte und bei gleichzeitig wirksamem Schutz der Risikogruppen.

50’000 Unterschriften in 5 Tagen

Die von der SVP Schweiz unterstützte Petition «Lockdown stop» wurde Mitte Januar von der überparteilichen Politikplattform Schwiiz Brandaktuell lanciert. «Als der Bundesrat am 13. Januar die Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen beschlossen hatte, obwohl der 7-Tage-Mittelwert der Ansteckungen sich gegenüber dem Herbst um drei Viertel reduziert hatte und die Tendenz weiter stark sinkend war, mussten wir etwas unternehmen», sagt Leroy Bächtold, von Schwiiz Brandaktuell und Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen der Stadt Zürich. Schon in den ersten fünf Tagen seien unglaubliche 50’000 Unterschriften zusammengekommen. «Das zeigt, ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Nase voll vom Lockdown!»

Diese Erfahrung hat auch SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (OW) gemacht: die von ihr lancierte Petition «Beizen für Büezer» wurde innerhalb von nur acht Tagen von über 50’000 Personen unterschrieben. «Im zweiten Lockdown wurde fast für alles eine Regelung getroffen. Nur die draussen arbeitenden Berufsleute wurden vergessen. Sie müssen ihr Mittagessen seit Wochen in der Kälte zu sich nehmen. Ein unhaltbarer Zustand», so Rüegger. Sie fordert, dass die Restaurants für diese Berufsleute als Kantinen öffnen dürfen.

«Wenn sich Spitäler und seit kurzem auch Restaurants für die Lastwagenfahrer in Kantinen verwandeln lassen, dann muss das auch für Arbeiter möglich sein, die in der eisigen Kälte draussen arbeiten. Diese Leute schauen für unsere Infrastruktur. Sie sind definitiv systemrelevant!»

Nach wochenlangem Warten auf eine Reaktion oder ein Handeln des Bundesrates hat die Initiantin von «Beizen für Büezer», Nationalrätin Monika Rüegger, mit Vertretern bedeutender nationaler Organisationen (Gastrosuisse, Arbeitgeberverband, Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz VDK) eine pragmatische und rasch umsetzbare Lösung gefunden. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat die äusserst schwierige Lage der draussen Werktätigen anerkennt und sich einsichtig zeigt.

Die Not der Menschen lässt Berset kalt

Doch ganz offensichtlich kümmern den Sozialisten Berset die Nöte und Verzweiflung der Menschen nicht: Er hält es nicht für nötig, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen für die Anliegen der Bevölkerung. Er beschäftigt sich lieber mit dem eigenen Machtausbau und damit, wie er sein hartes Corona-Regime verlängern kann – dies zum langfristigen Schaden der Menschen und unseres ganzen Landes. Die Folgen sind verheerend:

• 8,5 Prozent der Beschäftigten sind in Kurzarbeit.
• Die Arbeitslosigkeit ist auf 3,7 Prozent gestiegen.
• Eine beispiellose Konkurswelle wird die Schweiz heimsuchen.
• Ein Tag Lockdown kostet 144 Millionen Franken. Der Mittelstand und die kommende Generation werden mit Steuererhöhungen für diese Politik büssen müssen.
• Zehntausende Menschen verlieren ihre Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
• Unzählige Betriebe bangen um ihre Existenz.
• Die Jungen verlieren ihre Zukunftsperspektive
• Depressionen, häusliche Gewalt, Selbsttötungen nehmen zu.

«Auch für uns Junge ist der Lockdown ein massives Problem», sagt Stephanie Gartenmann von der Jungen SVP und Vorstandsmitglied der Jungen AUNS. Viele Junge fänden keine Lehrstelle und viele Lernenden in der Gastrobranche könnten seit November nicht mehr arbeiten. «Was passiert mit ihnen wenn ihre Lehrbetriebe für immer schliessen? Wo finden sie neue Arbeit? Wer gibt ihnen eine Perspektive? Was ist mit denjenigen, die kein gutes Umfeld zuhause haben? Wo erhalten sie die nötige Unterstützung?» Neben den immensen wirtschaftlichen Schäden würden auch die sozialen Probleme zunehmen. «Es kommt immer häufiger zu häuslicher Gewalt, Kindesmisshandlungen, Depressionen und Suiziden – diese Probleme lassen sich nicht mit Geld zudecken», so Gartenmann.

«Die ständige Verlängerung dieser schädlichen Corona-Politik muss jetzt aufhören», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa bei der Übergabe der Unterschriften an die Staatskanzlei. Ab 1. März müsse die Bevölkerung mit den bereits erprobten und funktionierenden Schutzkonzepten wieder einigermassen normal leben können. «Dass die Petitionen so grossen Zuspruch finden, ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir nicht länger alles dem Virus unterordnen können. Wir haben ein Recht und eine Pflicht, wieder zu leben und zu arbeiten.»