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Nein zum Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative – die Fehler der Energiestrategie dürfen sich nicht wiederholen

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative fordert den kompletten Ausstieg aus fossilen Energien – und zwar ohne vorher zu wissen, wie Erdöl und Gas künftig zu ersetzen sind. Ein solcher Entscheid hätte verheerende Folgen für unser Land – insbesondere in der aktuellen Energiekrise. Die Fehler der Energiestrategie 2050 dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Die SVP-Fraktion lehnt an ihrer Sitzung in Lugano (TI) den indirekten Gegenvorschlag einstimmig ab.

Die Energiestrategie 2050 ist in jeder Hinsicht gescheitert. Das Resultat der völlig verfehlten, ideologischen, links-grünen Energiepolitik trifft die Schweiz aktuell mit voller Wucht: Im Winter droht uns der Strom auszugehen – mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in unserem Land. Doch statt endlich ihren Job zu machen und für eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung zu sorgen, hält SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga an der untauglichen Energiestrategie fest und überlässt es anderen, das von ihr verursachte Desaster aufzuräumen.

In der aktuellen Energiekrise ist es völlig unverständlich, dass die Mitte-Links-Mehrheit von Bundesrat und Parlament den energiepolitischen Crash-Kurs fortsetzen und die Fehler der Energiestrategie 2050 mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative wiederholen will. Der Gegenvorschlag sieht vor, das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich zu verankern. Erreicht werden soll dieses Ziel mit dem vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien – und zwar ohne zu wissen, ob wir überhaupt je genügend alternative Energie, insbesondere Strom, zur Verfügung haben werden.

Die SVP lehnt den indirekten Gegenvorschlag klar ab und entscheidet einstimmig, in der Herbstsession die Abtraktandierung der Vorlage zu beantragen. Bevor nicht klar ist, wie die fossilen Energien kostengünstig, sicher und unabhängig ersetzt werden können, darf ein solcher Ausstieg nicht entschieden werden. Die SVP-Fraktion appelliert zudem an den Ständerat, in der Herbstsession bei der Gletscherinitiative, respektive beim indirekten Gegenvorschlag, mindestens einen Marschhalt zu beschliessen.

Ernährungssicherheit und Status S: Hier muss sich endlich etwas bewegen
Besorgniserregend ist auch die Lage bei der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln. Aktuell liegt der Selbstversorgungsgrad unseres Landes nur noch knapp über 50 %. Im Klartext heisst das: Wenn es hart auf hart kommt, hat nur noch jeder oder jede Zweite Essen auf dem Teller.

Gleichzeitig geht die masslose Zuwanderung weiter – allein in diesem Jahr könnten über 200’000 Menschen zusätzlich in unser Land kommen. Eine Ursache dafür ist die grosszügige Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine mit Status S. Die SVP fordert vom Bund, Lösungen auszuarbeiten, wie dieser Status S wieder aufzuheben ist. Denn gemäss Asylgesetz haben die Ukrainerinnen und Ukrainer nach 5 Jahren in der Schweiz automatisch Anrecht auf die Aufenthaltsbewilligung B und werden hierbleiben. Weil der Krieg in der Ukraine noch lange dauern kann, müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Auch ist zu regeln, wie die Schweiz mit Ukrainern umgeht, die aus Nachbarländern der Ukraine in die Schweiz einreisen. Gleichzeitig verschärft sich bei den übrigen Asylbewerbern die Lage – seit Monaten verzeichnen die Grenzbehörden steigende Zahlen an Asyl-Migranten vor allem auch aus Nordafrika.

Da sowohl die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln als auch die Regelung des Status S dringend sind, beantragt die SVP in der Herbstsession eine ausserordentliche Session zur Behandlung nachfolgender Vorstösse:

  • Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren (NR: 22.3576 Mo. Fraktion V / SR: 22.3606 Mo. Salzmann)
  • Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion (NR: 22.3577 Mo. Fraktion V / SR: 22.3568 Mo. Chiesa)
  • Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöhen und nicht senken (NR: 22.3579 Mo. Fraktion V / SR: 22.3609 Mo. Knecht)
  • Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen (NR: 22.3578 Mo. Fraktion V / SR: 22.3567 Mo. Chiesa)

 

  • Regelmässige und dynamische geographische Überprüfung und Anpassung des Status S (NR: 22.3513 Mo. Fraktion V / SR: 22.3516 Mo. Stark)
  • Kein Status S für Personen aus Drittstaaten (NR: 22.3514 Mo. Fraktion V / SR: 22.3518 Mo. Knecht)
  • Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, der Zentral- und der Nord-Ukraine (NR: 22.3512 Mo. Fraktion V / SR: 22.3517 Mo. Chiesa)
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