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Ein selbstbestimmtes Zuwanderungsregime für unser Land

Mit der Zuwanderung verhält es sich wie mit dem Wasser. Wenn es gelingt, das Wasser zu kanalisieren und zu lenken, dann wird es zu einer wertvollen Ressource. Lässt man es hingegen unkontrolliert fliessen, dann wird es früher oder später Land und Leute überschwemmen. Gerade so ist der Schweiz ergangen seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU.

Heute können wir die ausser Kontrolle geratenen Migrationsströme nur bremsen und steuern, indem wir die Zügel wieder straff in die Hände nehmen und selbständig und autonom bestimmen, unter welchen Voraussetzungen jemand in der Schweiz arbeiten und sich niederlassen darf und auch wieder zu gehen hat. Das war auch die Absicht der Masseneinwanderungsinitiative und des durch Volk und Stände angenommenen Verfassungsartikels 121a.

Nichts Empörendes und auch nichts Revolutionäres. Wenn ein Unbekannter an deiner Türe klingelt, dann haben wir als Hausherren das Recht zu entscheiden, ob wir ihn in unsere vier Wände lassen oder nicht. Warum sollten wir nicht das Gleiche tun, wenn es um unser Land geht? Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands, dass man nicht auf den Schutz des Heimatlandes verzichtet. Dabei darf man sich auch nicht davor fürchten, als «Populist» verschrien zu werden. Ihr wisst es, liebe Parteifreunde: Unter den gutgläubigen Linken und in der Mitte dominiert unangefochten die Untertänigkeit bei der Auseinandersetzung mit der EU, besonders auch beim Herunterspielen der heftigen Überschwemmung, die von der EU herkommt. Oder wie sonst soll man eine Nettozuwanderung von 800’000 Personen in den letzten zehn Jahren nennen, die mehr als der doppelten Bevölkerung im Kanton Tessin entspricht? Dies kann nicht mehr einfach unter den Teppich gekehrt werden. Und so tun, als ob immer noch alles in Butter sei – das glaubt die Bevölkerung nicht mehr. In den guten Stuben der Politik verspürt man dennoch keine Scham darüber, dass man den Volkswillen der Schweizerinnen und Schweizer mit Füssen getreten hat. Das überschwängliche Lob von Brüssel, wie die Schweiz den Entscheid vom 9. Februar 2014 umgestossen hat, wurde grossartig und mit zufriedenem Lächeln unter den «Katzen und Füchsen», die sich im Bundeshaus tummeln, gefeiert.  

Liebe Delegierte, ich freue mich, die Gelegenheit zu haben mit euch ein paar Gedanken zu teilen. Es sind dies die Gedanken von jemanden, der südlich der Alpen wohnt und arbeitet, dort, wo aufgrund der Personenfreizügigkeit grosse Not herrscht auf dem zerfallenen Arbeitsmarkt. Es ist Ihnen nicht entgangen, dass wir im Tessin die Kämpfe der SVP für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit immer unterstützt haben. Nebst dem EWR haben wir im Tessin auch die Bilateralen I mit 65% verworfen.

Im Tessin haben wir nicht das Prinzip des bilateralen Weges verworfen, welches nach der Ablehnung des EWR entstanden ist. Aber meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Tessin fiel es nicht schwer, die Konsequenzen einer unkontrollierten Masseneinwanderung zu erkennen. So hat sich mein Kanton schnell in ein Eldorado für Spekulanten und Unternehmer verwandelt und eine Wirtschaft ohne ethische Prinzipien gefördert. 16 Normalarbeitsverträge des Regierungsrates mit einer Auferlegung von Mindestlöhnen sprechen Klartext.

Lohndumping existiert, Schweizer werden durch ausländische Arbeitskräfte ersetzt, und der Inländervorrang, der die Wohnbevölkerung schützte, ist toter Buchstabe. Und wir in unserer eigentlich so schönen Sonnenstube, lächeln säuerlich, wenn die intellektuellen Eliten unseres Landes uns weismachen wollen, dass unser Land nur eine Zuwanderung von Personen mit speziellen Fähigkeiten kennt, die in der Schweiz nicht gefunden werden können oder im Tieflohnbereich für Arbeiten, die niemand hier machen will. Wir fühlen uns veräppelt und können nur den Kopf schütteln, wenn wir die tendenziösen Studien lesen, wo die Vorteile der Personenfreizügigkeit in den Himmel gelobt werden. Studien, die von klaren ideologischen Absendern in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind mit einer Haltung der Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel.  Aber wir erinnern uns mit Stolz daran, dass die Schweiz auch vor den Bilateralen I nur auf sich alleine gestellt war. Wir waren kein Entwicklungsland und werden auch keines sein, wenn wir wieder den Mut haben zur Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zurückzukehren.

Keiner dieser Erleuchteten hat je den Mut gehabt auszusprechen, dass die Personenfreizügigkeit verfassungswidrig ist. Sie steht gegen das von Volk und Stände gewollte Prinzip zum Schutz der künftigen Generationen und unseres Landes. Das ist die Wahrheit. Der 16. Dezember 2016 in Bern steht für einen unglaublichen Verrat. Die SVP, die Partei des Schweizer Volkes, hat die Pflicht, sich gegen die Kolonisierung durch die EU und ihre Kollaborateure im Lande zu wehren. Wir können gewinnen oder verlieren, aber wir können uns nicht im Schützengraben verstecken und uns verweigern für unsere Ideale und Prinzipien zu kämpfen.

Die Personenfreizügigkeit wird nicht aufhören unsere Familienväter, die über fünfzigjährigen Arbeitslosen und die Jungen, die eine erste Arbeitsstelle suchen, in die Knie zu zwingen. Die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land hat gemäss der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) fast 12 % erreicht. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Zahlen des SECO, die nur einen Teil der Arbeitslosigkeit widerspiegelt, nämlich all derer, die sich wirklich als Arbeitslose melden und eingeschrieben sind. So entgeht ihnen bei dieser schmeichelhaften Zahl von 3%, das Leid von Tausenden von Schweizern. Alle Personen in der Fürsorge, im Tessin beispielsweise 8’000, die 18’000 Unterbeschäftigten oder alle Personen, die sich nicht bei einer staatlichen Arbeitslosenvermittlung melden wollen. Bei all diesen Personen, viele aus dem Mittelstand, deren Zahl sich in den letzten Jahren wohl verdoppelt hat, wächst die Angst und die Verzweiflung aufgrund der Masseneinwanderung. Währenddem wir gleichzeitig feststellen, dass die Zahl der Grenzgänger von 35’000 auf 650’000 angewachsen ist. «Dank» der Personenfreizügigkeit sind in diesem Jahr zum ersten Mal mehr Ausländer als Schweizer angestellt im Kanton Tessin. Meine lieben Freunde, die Personenfreizügigkeit hat Tausende von Ausländern in den Arbeitsmarkt gezogen, aber vor allem solche mit mittlerer oder eher tiefer Qualifikation, sie haben ein Eldorado vorgefunden. Um der EU zu gefallen haben wir die Türe weit offen gelassen zum grossen Ärgernis der einheimischen Bevölkerung, bei der sich die Angst für unsere Zukunft und die Zukunft der Kinder breitmacht. Von einem sozioökonomischen Standpunkt aus betrachtet, könnten wir auch von einem Eigentor sprechen, als wir auf die Autonomie verzichtet haben, die Zuwanderung zu steuern.

Die Zuwanderung ist wie Wasser. Wir sind aufgerufen, die Erde zu wässern, aber die Überschwemmung zu verhindern. So gilt es nun mit Überzeugung die Initiative zu lancieren, um die freie Zuwanderung aus der EU zu verbieten. Sie werden versuchen uns zu verleugnen, uns ins schlechte Licht zu stellen, der Bevölkerung Angst einzujagen, aber wir können vor dieser Herausforderung nicht einknicken. Die Schweiz braucht uns. Ich will meinen Kindern eine stolze Schweiz vererben, die selbstbestimmt ist, so wie ich sie erhalten habe und sie auch aus den Geschichtsbüchern kennen gelernt habe. Eine Schweiz, die sich vor der Übermacht der Habsburger nicht gebeugt hat. Ebenso haben sich die Väter der Heimat am Ende des 18. Jahrhunderts auch am Luganersee (lago del Ceresio) geschlagen als sie die «Cisalpini» von Campione aus Italien herkommend vertrieben haben mit dem Schrei: «Wir sind frei und Schweizer».

Ich bin überzeugt, dass wir heute unsere Wurzeln stärken und uns an den Mut und Überzeugung der Ahnen erinnern müssen.

Im Grundsatz ist es klar: Wir können nicht wirklich frei sein, wenn wir nicht frei und autonom über die Zukunft bestimmen können und so können wir auch nicht wirklich Schweizer sein.

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SVP Nationalrat (SVP) TI
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