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Nein zur Atomausstiegsinitiative

Bei der Atomausstiegsinitiative, über die Sie nächsten Monat abstimmen werden, geht es nicht darum, ob Sie für oder gegen Kernenergie sind. Es geht darum, ob unsere Kernkraftwerke schon sehr bald geschlossen werden sollen. Wer für diese Initiative ist, stimmt dafür, dass Beznau I und II und Mühleberg bereits 2017 vom Netz genommen werden, 2024 trifft es dann Gösgen und Leibstadt dann 2029. Die Frage ist also einfach: Wollen Sie bereits morgen unsere AKWs stilllegen? Hals über Kopf? Das einzige Resultat wird Chaos und Unsicherheit sein. 40% unseres Stroms wird heute mit Atomenergie erzeugt. Denken Sie wirklich, wir können auf diese Stromquelle einfach mir nichts dir nichts verzichten?

Vor 20 Jahren erst zählte die Schweiz 7 Millionen Einwohner und nur wenige von uns verfügten über ein Handy. Heute wohnen über 8 Millionen Menschen in der Schweiz und die allermeisten von Ihnen haben Ihre Mobiltelefone, Ihre internetfähigen Uhren oder auch Ihre Elektroautos geladen, bevor Sie hierhergekommen sind. Sie alle sind sich dessen bewusst, dass unser Lebensstil zu einem erhöhten Stromverbrauch führt – allen Stromsparbemühungen zum Trotz. Die Schliessung der Kernkraftwerke kann durch einen zurückhaltenderen Stromkonsum nicht annähernd kompensiert werden. Glauben Sie auch nicht, dass wir innerhalb einer so kurzen Zeit den Atomstrom einfach durch erneuerbare Energien ersetzen können. Die Schweiz verfügt über 37 Windräder, aber es bräuchte ungefähr 700 davon, nur um Mühleberg zu ersetzen. Und Sie wissen selber, dass derzeit viele Projekte durch lokalen Widerstand oder Naturschutzorganisationen blockiert werden.

Was geschähe also, wenn das Stimmvolk entscheidet, den Stecker zu ziehen?

Wir müssten Strom aus dem Ausland importieren, mit allen damit einhergehenden negativen Konsequenzen. Zuerst würden wir die Unabhängigkeit im strategisch wichtigen Bereich der Energie verlieren. Wir müssten einen Grossteil des von uns benötigten Stroms aus Frankreich und Deutschland holen. Aus Frankreich, das zwei Drittel seines Stroms mit Kernenergie produziert. Aus Deutschland, wo 70% des Stroms mit Kohle, Gas oder Nuklearenergie erzeugt werden. Kohle ist die umweltschädlichste Energiequelle. Während die Initianten bei uns also keinen Atomstrom mehr wollen, nehmen sie in Kauf, dass halt entsprechend mehr von unseren Nachbarn produziert wird. Ausserdem bestehen ernsthafte Zweifel, ob unser Stromnetz in der Lage sein wird, so schnell so grosse Strommengen aufzunehmen. Derzeit gibt es absolut keinen Grund, funktionierende Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Solange die Sicherheit gewährleistet ist, können und sollen unsere AKWs betrieben werden. Es macht keinen Sinn, die Laufzeit eines Kraftwerks von einer willkürlich gesetzten Frist abhängig zu machen. Das wäre etwa so, als wenn wir für unser Auto eine maximale Gebrauchsdauer festlegen und es dann entsorgen, obwohl es noch hervorragend läuft.

Zudem hat ein AKW, so wie es heute dasteht, nicht mehr viel gemeinsam mit dem AKW, das es zur Zeit seiner Erstellung war. Die Betreiber modernisieren laufend ihre Ausrüstung, um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten. Die AKWs sind der strikten Kontrolle durch das ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) unterworfen. Diese Kontrollen finden einerseits permanent statt und andererseits – in grösserem Rahmen – alle 10 Jahre. Das Inspektorat hat das Recht und die Pflicht, den Betrieb eines AKW zu stoppen, falls ein Sicherheitsrisiko besteht. Wichtig ist nicht das Alter der Einrichtung, sondern der Zustand. Das AKW Beznau von 2016, um ein Beispiel zu nehmen, hat nicht mehr viel gemein mit dem AKW Beznau von 1969. Sein Betreiber hat seit Inbetriebnahme 2.5 Milliarden Franken investiert, um die Installationen zu warten und dem Stand der Technik anzupassen.

Das führt uns zum Problem, das aus unseren Verpflichtungen gegenüber den Betreibern entsteht. Die Betreiber haben namhafte Investitionen vorgenommen, um die grösstmögliche Sicherheit garantieren zu können. Sollten wir uns nun dafür entscheiden, die Kraftwerke vorzeitig herunterzufahren, wird das zu langwierigen und teuren Schadensersatzprozessen führen. Wir sprechen hier von Milliarden, die der Steuerzahler wird einschiessen müssen. Darüber hinaus werden die Betreiber die Zahlungen an die Fonds für die Stilllegung der Kraftwerke und die Entsorgung des Abfalls einstellen. Auch hier würden Sie dann zur Kasse gebeten. Damit aber nicht genug: Der Bau neuer Kraftwerke, die die AKWs ersetzen sollen, wird ebenfalls noch finanziert werden müssen – natürlich ebenfalls von Ihnen.

Sie sehen es: Mit dieser Initiative würden wir uns selber an die Wand fahren. Ihre Annahme hätte negative Auswirkungen auf uns Bürger, unsere Unternehmen und unsere gesamte Wirtschaft. Auf der einen Seite wird es massive finanzielle Konsequenzen haben, die vom Steuerzahler oder Stromkonsumenten zu bezahlen sein werden. Auf der anderen Seite wird die Versorgungssicherheit stark abnehmen. Sie glauben zu machen, dass wir innerhalb von nur 13 Jahren neue Infrastrukturen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aufbauen können, wäre eine glatte Lüge. Wir riskieren es, uns in einer Situation wiederzufinden, in der Stromausfälle zum Alltag werden und Strom deshalb rationiert werden muss.

Es ist daher ein dringendes Anliegen, dass den Utopien unserer grünen Kollegen ein Riegel geschoben wird, indem wir diese Initiative ablehnen.   

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SVP Nationalrat (VD)
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