Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» der SVP ab. Deutlicher können FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP nicht zeigen, dass ihnen die Sorgen der Bevölkerung egal sind, die zunehmend unter der masslosen Zuwanderung leidet.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 bis 2024 kamen 1’037’000 EU-Zuwanderer zusätzlich in die Schweiz. Das ist 5x die Stadt Genf!
Hinzu kommt die kriminell organisierte Asylmigration aus der ganzen Welt. Zwischen 2000 und 2024 wurden 505’598 Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Mehrheitlich von muslimischen Männern aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Afghanistan.
Die Folgen dieser Politik sind verheerend: Unser kleines Land platzt aus allen Nähten, die Natur wird zubetoniert, immer mehr Staus auf den Strassen, Überlastung beim öV, überforderte Schulen, Wohnungsnot und steigende Mieten, massiv zunehmende Kriminalität und explodierende Kosten für die Schweizer Steuerzahlenden.
Nur die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» der SVP schiebt der masslosen Zuwanderung wirksam einen Riegel – hier die wichtigsten Punkte der Initiative:
Ganz offensichtlich wollen die anderen Parteien die Zuwanderung nicht begrenzen. Im Gegenteil: Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag nehmen sie sogar in Kauf, dass die Zuwanderung weiter angeheizt wird. Statt das dringendste und gravierendste Problem der Schweizer Bevölkerung endlich zu lösen, verabreichen sie dem Volk mit einer vollkommen wirkungslosen Schutzklausel lieber eine Beruhigungspille.
Das Bundesparlament behandelt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» in der Herbstsession. Voraussichtlich im Sommer 2026 können die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne darüber abstimmen.