Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke
25.068 | Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Volksinitiative und indirekter Gegenentwurf
Der Ständerat hat mit 26 zu 12 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) beschlossen, das seit 2017 geltende Neubauverbot für Kernkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Damit folgt der Ständerat dem Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative». Mit diesem Beschluss steht die rechtliche Möglichkeit, Kernkraft als Option für eine sichere und langfristige Stromversorgung zu nutzen, wieder offen. Die SVP begrüsst den Entscheid des Ständerats ausdrücklich. Die eigentliche Volksinitiative lehnt der Ständerat ab. Diese fordert, dass die Schweiz bei der Stromproduktion wieder auf alle verfügbaren Technologien setzen darf (Technologieoffenheit) – also auch auf Kernenergie. Als Nächstes wird der Nationalrat über das Geschäft beraten.
Generelle Nationalitätennennung von Straftätern
24.463 | Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen
Künftig müssen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz grundsätzlich die Nationalität von Tätern in ihren Polizeimeldungen nennen. Damit gilt künftig eine einheitliche, schweizweite Regelung für die Kommunikation der Polizei. Die neuen Vorgaben verpflichten die Strafverfolger dazu, in ihren Meldungen standardmässig folgende Informationen zu Tätern, Tatverdächtigen und auch Opfern anzugeben: Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit. Die bisherige Praxis in einigen Kantonen wurde von den Befürwortern als politisch motivierte Faktenzensur kritisiert, die nun beendet werde. Nachdem bereits der Nationalrat zugestimmt hatte, hat nun auch der Ständerat eine entsprechende Regelung beschlossen. Ausgelöst wurde diese Neuerung durch eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Benjamin Fischer.
Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
17.480 | Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Der Nationalrat hat eine neue Massnahme zur Dämpfung der Gesundheitskosten beschlossen: Wer künftig die Notfallstation eines Spitals aufsucht, soll einen Selbstbehalt von 50 Franken bezahlen, wenn der jeweilige Kanton dies vorsieht. Nach fast neun Jahren politischer Diskussion wurde diese Vorlage mit einer knappen Mehrheit von 96 zu 91 Stimmen angenommen. Die Stimmen der SVP waren dabei entscheidend. Immer mehr Menschen suchen selbst bei leichteren Beschwerden direkt die Notaufnahme eines Spitals auf, anstatt zuerst eine Arztpraxis oder eine Apotheke zu kontaktieren – darunter viele Ausländerinnen und Ausländer. Das Problem: Die Behandlung in einer Notaufnahme ist deutlich teurer. Die Kosten dort sind rund doppelt so hoch wie bei einer normalen Konsultation beim Hausarzt. Angesichts der ohnehin stark steigenden Gesundheitskosten und der damit verbundenen höheren Krankenkassenprämien besteht Handlungsbedarf. Die 50-Franken-Gebühr soll als Anreiz dienen, Spitalnotfälle nur dann aufzusuchen, wenn es wirklich nötig ist. Als Nächstes wird der Ständerat über die Vorlage entscheiden.
Kein Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative
24.092 | «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative
Dreimal hat der Ständerat beschlossen, die Neutralität auf Verfassungsstufe zu verankern. Letztmals mit der schlanken Formulierung: „Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.“ Dreimal hat die Mehrheit des Nationalrats die Festschreibung der Neutralität auf Verfassungsebene abgelehnt. In der Einigungskonferenz, bestehend aus 13 Ständeräten und 13 Nationalräten, wird in einem knappen Entscheid die Verankerung der Neutralität auf Verfassungsebene abgelehnt. Somit entscheidet das Schweizer Volk im Herbst an der Urne über die Neutralitätsinitiative und damit über die Frage, ob die Neutralität in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verankert werden soll.
Unwürdige Taktiererei beim EU-Unterwerfungsvertrag
25.4657 | Kompass-Initiative vor den neuen Verträgen mit der Europäischen Union vors Volk bringen
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag muss die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterordnen. Das kommt einer EU-Passivmitgliedschaft gleich und untergräbt unsere Direkte Demokratie. Mit der Kompass-Initiative wird die dynamische Rechtsübernahme verunmöglicht und das obligatorische Referendum bei weitreichenden Staatsverträge, bei denen die Schweiz Teile ihrer Souveränität an Dritte abtritt, obligatorisch. Eine Motion von Ständerat Martin Schmid (GR) hat nun gefordert, dass die Kompass-Initiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, bevor über den EU-Unterwerfungsvertrag abgestimmt wird. Der Ständerat hat dies mit nur einer Stimme Unterschied (23 zu 22 Stimmen) abgelehnt. Umso wichtiger ist es nun, dass der Ständerat in der Herbstsession 2026 den EU-Unterwerfungsvertrag direkt dem obligatorischen Referendum unterstellt.
Stark geschrumpftes Entlastungs-«Paketchen»
25.063 | Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27)
Das Entlastungspaket 27 reduziert die Bundesausgaben um 1,4 bis 2 Milliarden Franken – teilweise zulasten der Kantone. Zahlreiche Entlastungsmassnahmen wurden abgelehnt, womit schon bald ein nächstes Entlastungspaket droht. Abgelehnt wurden unter anderem Subventionskürzungen bei den Studiengebühren und den Hochschulen, die Streichung der Beiträge ans kantonale Gebäudeprogramm zum Ersatz von Ölheizungen, der Verzicht auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung, Ausgabenreduktionen bei Schweiz Tourismus oder die Streichung des Auslandsangebot der SRG. Weil das Entlastungsvolumen so unbedeutend ist, wird kein Referendum gegen die Vorlage ergriffen.
Mitte-links will, dass der arbeitende Mittelstand die 13. AHV-Rente finanziert
24.073 | Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
