JA zum Zivildienstgesetz – Armeebestände langfristig sichern
Die geplante Änderung des Zivildienstgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die stetige Abwanderung aus der Armee zu bremsen. Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen jedoch noch nicht weit genug, um die für die Verteidigung nötige Stärke der Armee langfristig sicherzustellen.
Die Schweiz steht angesichts der weltweiten Bedrohungslage vor wachsenden Herausforderungen. Nebst der mangelhaften Ausrüstung der Armee machen auch deren Bestände Sorgen. Immer mehr Armeeangehörige wechseln vom Militärdienst in den Zivildienst. Dies gefährdet die Verteidigungsfähigkeit der Armee und erschwert eine verlässliche Planung.
Die nun vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes enthalten erste Verbesserungen. So sollen künftig alle Personen, die vom Militär in den Zivildienst wechseln, mindestens 150 Diensttage leisten. Zudem soll die Regelung, wonach Zivildienstleistende anderthalbmal mehr Diensttage leisten müssen als Angehörige der Armee, auch für Unteroffiziere und Offiziere gelten. Weiter sollen Personen mit abgeschlossenem Medizinstudium nicht mehr in den Zivildienst wechseln dürfen. Jeder Zivildienstleistende soll jährlich einen Einsatz leisten, und der sogenannte lange Einsatz soll spätestens im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst erfolgen.
Aus diesen Gründen braucht es am 14. Juni ein klares JA zur Änderung des Zivildienstgesetzes.
Diese Massnahmen sind längst überfällig und werden den stetigen Anstieg der Abgänge aus der Armee in den Zivildienst zumindest bremsen.
Langfristig braucht es jedoch weitergehende Reformen. Entscheidend wäre insbesondere die Wiedereinführung einer Gewissensprüfung für den Zivildienst. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, Zivildienst und Zivilschutz in einem Katastrophenschutz zusammenzuführen.
Nur mit solchen strukturellen Anpassungen können wir die Wehrgerechtigkeit wieder herstellen und den Wehrwillen stärken. Dies ist eine wichtige Grundlage für die langfristige Verteidigungsfähigkeit unserer Armee und somit für die Sicherheit unserer Schweiz.
