Bürokratieabbau? Ja, aber bitte nicht mit den EU-Verträgen!

Die Schweizer Wirtschaft hat ein Problem. Und dieses Problem trägt einen Namen: Bürokratie. Eine GfS-Umfrage unter Schweizer Unternehmen bringt es schonungslos auf den Punkt. 64 Prozent der befragten Unternehmen sind überzeugt, dass die Bürokratie in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Für 67 Prozent ist die administrative Belastung hoch bis sehr hoch. Und 30 Prozent haben deswegen bereits Vorhaben aufgegeben oder aufgeschoben.

Thomas Matter
Thomas Matter
Nationalrat Meilen (ZH)

Jeder dritte Unternehmer kapituliert also nicht vor dem Markt, nicht vor der Konkurrenz und nicht vor fehlenden Ideen. Sondern vor Formularen, Vorschriften und behördlichem Papierkrieg. Das sind keine Zahlen aus einer SVP-Parteibroschüre. Das ist die Realität in unseren Betrieben. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco bestätigt in seinen Ausführungen, dass die administrative Belastung für Unternehmen ein ernsthaftes Problem darstellt. Was Unternehmer seit Jahren beklagen, lässt sich offenbar selbst in den Amtsstuben des Bundes nicht mehr wegverwalten.

Man müsste meinen, jetzt herrsche in der Schweizer Wirtschaftspolitik Einigkeit. Bitte weniger Vorschriften! Weniger Kontrollen! Weniger Meldepflichten! Mehr unternehmerische Freiheit! Doch ausgerechnet hier beginnt das grosse politische Verwirrspiel. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Swissmem und Scienceindustries entdecken plötzlich ihre Liebe zum Bürokratieabbau. Sie lancieren Kampagnen, verfassen Positionspapiere, beklagen die Regulierungswut und verlangen von der Politik mehr unternehmerischen Freiraum. Man möchte ihnen applaudieren. Wäre da nicht ein geradezu groteskes Detail: Dieselben Kreise unterstützen die neuen EU-Verträge.

Das ist ungefähr so, als würde ein Feuerwehrverband eine Kampagne gegen Brände lancieren und gleichzeitig Benzinkanister verteilen. Denn was bringen die EU-Verträge? Mehr institutionelle Anbindung, die dynamische, teilweise automatische Übernahme von EU-Recht, eine stärkere Rolle europäischer Regulierungen und zusätzliche Abhängigkeiten von Entscheidungen, auf die wir in der Schweiz kaum mehr Einfluss haben. Was in Brüssel als Harmonisierung verkauft wird, kommt bei unseren Unternehmen häufig als neue Vorschrift, neue Dokumentationspflicht und neuer Verwaltungsaufwand an.

Die EU ist nämlich keine Freihandelszone, die sich auf den Abbau von Handelshemmnissen beschränkt. Sie ist auch eine gewaltige Regulierungsmaschine. Ihre Lieblingsbeschäftigung besteht darin, wirtschaftliche Probleme mit neuen Verordnungen zu lösen. Und wenn eine Vorschrift nicht funktioniert, braucht es bekanntlich eine weitere Vorschrift, um die erste zu korrigieren.

Besonders stossend ist die Doppelzüngigkeit jener Wirtschaftsfunktionäre, die öffentlich den Bürokratieabbau beschwören, aber in der Europapolitik genau jene Kräfte unterstützen, welche die regulatorische Angleichung vorantreiben. Sie wollen den Unternehmer von schweizerischen Formularen befreien, um ihn anschliessend mit europäischen Formularen einzudecken. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist Bürokratie-Outsourcing nach Brüssel.
Man kann nicht gleichzeitig die Freiheit der Unternehmen beschwören und die Übernahme fremder Regulierungen begrüssen. Man kann nicht den schlanken Staat verlangen und gleichzeitig ein Vertragswerk unterstützen, das neue institutionelle Verflechtungen und regulatorische Verpflichtungen schafft. Und man kann nicht glaubwürdig die Sorgen der KMU vertreten, wenn man deren unternehmerischen Spielraum ausgerechnet dort einschränken will, wo er besonders wertvoll ist: bei der eigenständigen Gestaltung unserer Wirtschaftsordnung.

Die Schweizer Wirtschaft ist erfolgreich geworden, weil sie flexibel, innovativ und eigenverantwortlich handeln konnte. Nicht weil sie sich an jeder Brüsseler Richtlinie orientierte. Unsere Stärke liegt gerade darin, dass wir nicht jeden europäischen Regulierungsunsinn mitmachen müssen. Wer Bürokratieabbau ernst meint, muss deshalb auch bei den EU-Anbindungsverträgen Nein sagen. Sonst bleibt der Kampf gegen die Regulierungswut eine medienwirksame Sonntagsrede.

Die Unternehmer brauchen keine Verbände, die ihnen am Montag weniger Bürokratie versprechen und vom Dienstag an die ganze Woche in Brüssel neue bestellen. Sie brauchen eine Politik, die ihnen tatsächlich den Rücken freihält. Es ist keine Wirtschaftsförderung, wenn man den Unternehmen zuerst die Fesseln abnimmt – und ihnen anschliessend aus Brüssel umso grössere, schwerere Fussfesseln anlegt.

Thomas Matter
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Nationalrat Meilen (ZH)
 
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