Unter dem Vorwand der Sicherheit plant Brüssel die totale Überwachung der Autofahrer. Konkret geht es um Assistenzsysteme im Auto. Sie warnen, greifen ein, lenken vom Verkehr ab – und können die Fahrer überwachen. Heute bestimmen wir noch selber, ob wir diese Systeme wollen. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag haben wir keine Wahl mehr.
Aufmerksamkeitskontrolle, Steuerradkontrolle, Gurten- und Türöffnungskontrolle, Spurhalteassistent, Notbremsassistent und Rückfahrassistent: Assistenz- und Warnsysteme sorgen mit ihrem Gepiepse bei vielen Autofahrern für Unsicherheit und Ablenkung im Strassenverkehr. Besonders kritisch: der Notbremsassistent löst abrupt eine Notbremsung aus, wenn er ein vermeintliches Hindernis erkannt haben will, was zu schlimmen Auffahrunfällen führen kann.
Die Deaktivierung dieser gefährlichen Systeme ist aktuell möglich – wenn auch nur partiell und temporär für jeweils eine Fahrt. Meine Motion 26.3647 will mit einer einfachen Änderung der Rechtslage ermöglichen, diese Systeme dauerhaft abzuschalten und so ohne grossen Aufwand die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Der Bundesrat lehnt die Motion mit dem Hinweis auf EU-Vorschriften ab. Das Parlament hat noch nicht entschieden.
Was wir in der Schweiz noch selber bestimmen können, ist in der EU nicht mehr möglich. Heute überwacht das Auto, ob der Fahrer aufmerksam ist. Sensoren können erkennen, ob er das Lenkrad richtig hält oder Anzeichen von Ablenkung zeigt. Das Fahrzeug sammelt immer mehr Informationen darüber, was im Innenraum und während der Fahrt passiert.
Und morgen? Was kommt als Nächstes? Eine automatische Meldung an die Strafverfolgungsbehörden, wenn das Fahrzeug ein Verhalten als auffällig einstuft? Eine Meldung an die Versicherung? Eine elektronische Bewertung des Fahrers? Ein System, das entscheidet, ob jemand «sicher genug» fährt?
Noch gibt es keine allgemeine automatische Meldung jedes solchen Vorgangs an die Strafverfolgungsbehörden. Aber genau deshalb müssen wir jetzt darüber diskutieren, wohin diese Entwicklung führt – bevor die technischen Möglichkeiten geschaffen und die rechtlichen Grundlagen nachgeliefert werden.
Denn das eigentliche Problem ist noch grösser: Wenn der Bundesrat bei einer solchen Frage erklärt, dass europäische Vorgaben den Handlungsspielraum der Schweiz begrenzen, dann zeigt sich, was internationale Regelwerke im Alltag bedeuten können. Die entscheidende Frage ist: Wer bestimmt eigentlich noch?
Heute geht es um Assistenzsysteme. Morgen vielleicht um die Überwachung im Innenraum. Und übermorgen um die Frage, welche Daten wohin übermittelt werden. Eines darf nicht passieren: Dass wir eines Tages feststellen, dass das Auto mehr über uns weiss als wir – und Brüssel mehr über unsere Regeln bestimmt als das Schweizer Volk. Deshalb Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
