Die EU-Debatte im Ständerat hat gezeigt: Eine Mehrheit ist für den EU-Unterwerfungsvertrag. Die Schweiz soll zur Befehlsempfängerin von Brüssel werden. Aber immerhin will der Ständerat, dass die Schweizer Bevölkerung und die Kantone zwingend über diesen 2000-Seiten-Vertrag abstimmen können.
Die EU-Bundesräte Cassis und Jans haben im Ständerat eine Ohrfeige kassiert: Sie wollten den EU-Unterwerfungsvertrag durchdrücken ohne Volksabstimmung und ohne Zustimmung der Kantone. Doch der Ständerat hat sich gegen diesen Staatsstreich von oben gewehrt und sich mit 23:17 Stimmen für ein Ständemehr beim EU-Vertragspaket ausgesprochen – also für eine obligatorische Volksabstimmung.
Im Dezember entscheidet der Nationalrat über die EU-Vorlage. Für die SVP ist klar: Aus Respekt vor unserer Demokratie und dem Föderalismus muss dieser 2000-Seiten-EU-Vertrag zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Alles andere wäre eine Missachtung unserer demokratischen Tradition und der Kantone.
Auch viele FDP- und Mitte-Ständeräte gegen EU-Vertrag
Erfreulich ist auch, dass der Widerstand gegen das EU-Vertragspaket insgesamt wächst: 15 Ständerätinnen und Ständeräte lehnen die Vorlage komplett ab. Neben der sechsköpfigen SVP-Delegation sind dies der Genfer Ständerat Mauro Poggia (MCG) und die vier FDP-Ständeräte Severin Brüngger (SH), Thierry Burkart (AG), Martin Schmid (GR) und Hans Wicki (NW). Dazu kommen Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen und ihre Kollegen Daniel Fässler (AI), Peter Hegglin (ZG) und Beat Rieder (VS).
Worum geht es beim EU-Unterwerfungsvertrag? Die Schweiz müsste mit einem Schlag 20’000 Seiten EU-Regulierungen übernehmen – und auch das ganze künftige EU-Recht, das wir gar nicht kennen. Zum Beispiel im Bereich der Zuwanderung. Nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer haben das Sagen, sondern die EU-Kommissare, EU-Bürokraten und EU-Richter. Und dafür muss die Schweiz noch jährlich Milliarden nach Brüssel zahlen.
Schlimmer als ein Kolonialvertrag
Die EU macht die Gesetze und die Schweiz muss diese Gesetze übernehmen und anwenden. Wenn die Schweiz eine EU-Regulierung nicht übernehmen will, darf uns die EU mit «Ausgleichsmassnahmen», also Strafmassnahmen bestrafen. SVP-Ständerat Marco Chiesa spricht von einer «Zwangsjacke» für unsere direkte Demokratie.
Die ganze Konstruktion wird verharmlosend als «dynamische Rechtsübernahme» bezeichnet. Mitte-Ständerat Beat Rieder findet dafür deutliche Worte: «Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann? […] Ich würde das nie tun.» Das britische Empire habe seinen Kolonien mehr Rechte gegeben als die EU der Schweiz, so Beat Rieder. «Der Begriff ‹Kolonialvertrag› ist falsch, weil er zu harmlos ist.»
Mitte-Ständerat Peter Hegglin: «Ich bin ein überzeugter Föderalist. Ich will nicht, dass die EU der Schweiz künftig die Gesetzgebung diktiert.»
Schweizmüde Politiker wollen in die EU
Obwohl sich der Ständerat heute für eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr ausgesprochen hat: Eine Mehrheit im Ständerat will den EU-Unterwerfungsvertrag. Diese schweizmüden Politiker wollen unsere Demokratie, unsere Volksrechte und unseren Föderalismus preisgeben. Sie wollen unser erfolgreiches Schweizer Modell gegen die undemokratische EU-Bürokratie ersetzen.
SVP-Ständerat Hannes Germann warnt vor dem «EU-Bürokratiemonster»: «Ich verweise nur auf die Datenschutzverordnung; den Digital Services Act; das Lieferkettengesetz, ein Monstrum, bei dem man jetzt wieder zurückbuchstabieren muss; die Entwaldungsverordnung; den Green Deal, der die ganze europäische Produktionswirtschaft aus diesem Kontinent vertreibt.»
Wie geht es weiter? Das EU-Vertragspaket kommt in der Wintersession in den Nationalrat.
Die EU-Turbos wollen weiterhin eine Volksabstimmung mit Ständemehr verhindern. Sie wollen keine richtige Debatte über den 2000-Seiten-EU-Vertrag. Kritische Abkommen werden verschoben. Sie reden von «dynamischer Rechtsübernahme» und meinen die Entmachtung von Volk und Kantonen.
Das Ziel dahinter ist klar: Der Bundesrat und die EU-Turbos wollen die Schweizer Bevölkerung täuschen und schrittweise in die EU führen.
