Die neue Agrarpolitik liefert nicht, was sie versprochen hat

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur neuen Agrarpolitik (AP30+) vorgelegt. Die SVP hatte im Vorfeld konkrete Verbesserungen und Vorstösse eingebracht, die ein klares Ziel verfolgten: Die produzierende Landwirtschaft soll gestärkt und die administrative Belastung für die Betriebe abgebaut werden.

Leider liefert die vorliegende Vernehmlassungsbotschaft zur AP30+ nicht, was sie versprochen hat. Entgegen den Aussagen des Bundesrates wird an den bisherigen Mirko-Management-Strukturen festgehalten, sodass die Betriebe kaum unternehmerische Freiheit haben.

• Die produzierende Landwirtschaft wird nicht gestärkt.
• Die angekündigte administrative Vereinfachung findet nicht statt. Im Gegenteil: Neben dem Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzgesetz muss die Landwirtschaft neu auch das Natur- und Heimatschutzgesetz befolgen. Damit werden die Anforderungen für Direktzahlungen sogar noch ausgebaut!
• Bis jetzt war die Landwirtschaft nicht dem Klima- und Innovationsgesetz (KIG) unterstellt. Nun will man klammheimlich mit der AP30+ sogenannte «Sektorziele» für die Landwirtschaft einführen. Konkret eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 30% bis 2030 bzw. 40% bis 2040. Die SVP lehnt diese teuren und nutzlosen Vorgaben ab.
• Durch die Hintertüre droht ein zusätzlicher Ausbau der Öko-Bürokratie: Der Bund will sich mit «Zielvereinbarungen» neu auch beim Detailhandel und den Verarbeitern stärker einmischen. Er will damit die «Nachhaltigkeit in der Wertschöpfungskette» fördern. Wohin das führt, ist klar: Der Bund will unter dem Titel «Nachhaltigkeit» die Fleischproduktion und den Fleischkonsum reduzieren.
• Die Folgen dieser staatlichen Umerziehung: Die Preise für Fleischprodukte werden steigen, der Konsument wird ausweichen (Einkaufstourismus). Alles zum Schaden der Schweizer Landwirtschaft und der einheimischen Verarbeitungskette.

Weiter will der Bund den Zahlungsrahmen 2030-33 für die Landwirtschaft um 123 Millionen kürzen. Die SVP lehnt diese Kürzung kategorisch ab. Zumal der Bund neu Geld an Öko-Büros zahlen will im Rahmen der «Nachhaltigkeitsförderung». Statt für die Bauern versickert noch mehr Geld in der Verwaltung und in der Öko-Industrie.

Noch mehr Öko-Bürokratie durch die Hintertüre
Besonders gefährlich ist der neue Ansatz mit den «Zielvereinbarungen» zwischen Bund und Detailhandel. Der Bund will über den Detailhandel Einfluss nehmen, um die «Nachhaltigkeit in der Wertschöpfungskette» zu fördern. Damit soll der «ökologische Fussabdruck» reduziert werden.

SVP-Präsident Marcel Dettling kritisiert dieses Vorgehen: «Der Bund will das Gleiche wie die EU: Er will die ganze Lebensmittelkette regulieren, vom Hof bis auf den Teller. Die Öko-Bürokraten machen es jetzt einfach durch die Hintertüre, indem sie den Detailhandel «in die Pflicht nehmen». Am Ende soll es weniger Fleischprodukte im Regal geben. Der Einkaufstourismus und die Importe aus dem Ausland werden zunehmen. Wir schiessen uns selber ins Knie.»

Nationalrat Martin Hübscher, Präsident der Fachkommission Landwirtschaft der SVP Schweiz: «Es gibt ein paar positive Punkte der AP30+. Zum Beispiel die vereinfachten Anforderungen bei der Biodiversität. Aber insgesamt ist die vorliegende AP30+ enttäuschend. Wir kommen nicht aus der Sackgasse heraus, in der wir uns heute befinden. Die Bauern erhalten zu wenig unternehmerische Freiheiten. Das müssen wir korrigieren. Die SVP wird sich in der Vernehmlassung weiter für die produzierende Landwirtschaft und weniger Administration einsetzen.»

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