Die neue EU-Verpackungsverordnung verfolgt ehrenwerte Ziele. Weniger Abfall, mehr Recycling und ein effizienterer Einsatz von Ressourcen sind Anliegen, die auch von vielen Schweizer Gewerbebetrieben mitgetragen werden. Problematisch wird es jedoch dann, wenn gut gemeinte Umweltpolitik zu einem Bürokratiemonster wird, das insbesondere kleine und mittlere Unternehmen überproportional belastet.
Für grosse internationale Konzerne mag die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung, die seit Mitte August in Kraft ist, zu bewältigen sein. Für ein Schweizer KMU, das nur gelegentlich in die EU exportiert, sind die neuen Dokumentations-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten jedoch eine massive Belastung. Denn die regulatorischen Anforderungen werden immer komplexer, obwohl die exportierten Mengen oft bescheiden sind. Wer nur einzelne Produkte oder kleinere Chargen in europäische Märkte liefert, muss faktisch dieselben Vorschriften erfüllen wie ein multinationaler Konzern – und das für jedes einzelne EU-Land. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen und schafft Markteintrittshürden gerade für jene Betriebe, die neue Exportmärkte erschliessen möchten.
Damit entsteht ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Nutzen und Aufwand. Statt sich auf Innovation, Kundenpflege und Wertschöpfung zu konzentrieren, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer Zeit und Ressourcen in Formulare, Nachweise, Meldungen und in die Überwachung ständig neuer Rechtsvorschriften investieren.
Abgesehen davon, dass Rechtssicherheit anders aussieht, sind die EU-Regulierungen mit Mehrkosten verbunden. Unter anderem deshalb, weil die sich laufend ändernden administrativen Pflichten oft teure externe Beratung notwendig machen. Hohe Kosten, die vor allem KMU treffen, also jene Betriebe, die nicht über eigene Rechts- oder Compliance-Abteilungen verfügen.
Eine nachhaltige Verpackungspolitik darf nicht dazu führen, dass kleine Produzenten vom Markt verdrängt werden oder auf Exporte verzichten. Umweltziele und wirtschaftliche Vernunft müssen Hand in Hand gehen – sonst gehen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren.
Die EU-Verpackungsrichtlinie zeigt exemplarisch, wie sinnlos bürokratisch die EU-Regelungen sind – und was uns droht, wenn wir mit dem EU-Unterwerfungsvertrag automatisch EU-Recht übernehmen müssen. Wer unsere starken KMU und damit Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten will, sagt klar NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag.
