Im November entscheiden wir an der Urne über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit diesem Griff ins Portemonnaie der Bürger will Mitte-Links die 13. AHV-Rente finanzieren. Das ist entschieden abzulehnen: In Zeiten globaler Unsicherheiten, steigender Mieten und explodierender Krankenkassenprämien die Steuern zu erhöhen, ist verantwortungslos und schadet dem Werkplatz Schweiz nachhaltig.
Ende 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Dafür müssen nun die Gelder bereitgestellt werden. Nur für 2026 sind dies 4.12 Milliarden Franken! Die Mitte-links-Mehrheit im Parlament will dafür die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte erhöhen.
Doch diese geplante Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist der falsche und ein gefährlicher Weg. Dies führt zu einer höheren Belastung der gesamten Bevölkerung und trifft vor allem jene, die ohnehin jeden Franken zweimal umdrehen müssen: den Mittelstand, Familien, das Gewerbe und unsere Rentnerinnen und Rentner.
Viel schlimmer noch: Eine höhere Mehrwertsteuer würde unsere Wirtschaft massiv schwächen und direkt Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Zudem würde dies den Konsum verteuern sowie den Detailhandel, die Gastronomie, das Handwerk und das lokale Gewerbe bremsen, das ohnehin unter explodierenden Kosten, zunehmender Bürokratie und immer mehr Regulierungen ächzt.
Es ist ein Teufelskreis: Wenn die Leute aufgrund steigender Preise weniger konsumieren, sinkt der Umsatz. Wenn der Umsatz sinkt, müssen Betriebe sparen – sie stellen weniger Leute ein und streichen Lehrstellen für unsere Jugend.
Statt immer neue Steuern braucht es endlich eine solide Finanzpolitik. Der Bund verteilt jedes Jahr Milliarden für Entwicklungshilfe, für EU-Projekte, das Asyl-Chaos, Klima-Programme und sinnlose Projekte im Ausland. Dort muss endlich gespart und aufgeräumt werden, statt bei der eigenen Bevölkerung abzukassieren.
Wer die AHV wirklich sichern will, stärkt sie strukturell und bekämpft Missbräuche, statt die Wirtschaft abzuwürgen.
Darum am 29. November: NEIN zu dieser schädlichen und unsozialen Mehrwertsteuer-Erhöhung.
