Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Delegierte, geschätzte Gäste, liebe Freunde der SVP
Wir haben es gehört. Linke und Heimatmüde haben genug von der Schweiz! Die erfolgreiche, freie und demokratische Schweiz ist ihnen zur Last geworden. Lieber wollen sie unser Land an die EU verscherbeln. Es ist ein Verrat an unserer Demokratie, an unseren Volks- und Ständerechten, an uns allen!
Im Bundesrat, in der Verwaltung, aber auch im Parlament in Bern sitzen sie. Die Politiker und Beamten, denen Brüssel jetzt schon näher ist als das eigene Volk! Sie schämen sich nicht einmal dafür. Ohne rot zu werden, behaupten sie, die «Bilateralen III», diese neuen Unterwerfungsverträge, würden unserem Land mehr Rechtssicherheit, mehr Stabilität bringen! Rechtssicherheit erhalten wir doch nicht mit einem Vertrag, bei dem die Gegenpartei EU bis in alle Zukunft alles einseitig abändern und erweitern kann?! Die EU erlässt pro Jahr 150’000 Seiten neues Recht, 20’000 Seiten übernehmen wir gleich bei der Unterzeichnung! Von Rechtssicherheit zu sprechen, ist in diesem Zusammenhang ein Hohn!
Wir hätten gute Beziehungen, sagen sie. Aber eine einseitige Unterwerfung unter einen Kolonialherrn ist keine Beziehung auf Augenhöhe, wie wir sie uns wünschen! Es ist ein Vertrag, der uns fremdes Recht aufzwingt, uns fremden Richtern unterstellt und fremde Strafen verhängt. Es ist ein Kolonialvertrag, oder, wie der Mitte-Ständerat Beat Rieder vor zwei Wochen im Rat sagte, sogar noch schlechter als ein Kolonialvertrag.
Weil die schweizmüden Euroturbos genau wissen, dass die Schweizerinnen und Schweizer dieses EU-Diktat ablehnen, wenn sie wissen, was sie eingehen, täuschen sie das Volk und vermeiden die öffentliche Diskussion, wie und wo immer es nur geht. Das Volk soll schon jetzt nichts mehr zu sagen haben. Sie können es kaum erwarten. Es kann ihnen nicht schnell genug gehen.
Im September behandelte der Ständerat das monströse Vertragspaket. Wer denkt, man hätte über den Inhalt des Vertrags oder der 20’000 Seiten EU-Regulierungen gesprochen, täuscht sich gewaltig. Kein Wort zu viel wurde darüber verloren! Man könne schon jetzt, vor der Zustimmung zum Vertrag, nichts mehr, was von der EU kommt, ändern!
Die EU befiehlt, wir unterwerfen uns und zahlen sogar noch dafür – dieser neue Grundsatz gilt in vorauseilendem Gehorsam bereits jetzt! Der Ständerat debattierte nur über die Anpassung von zwei Gesetzen im Inland, ein neues Gesetz zur Schaffung einer neuen bürokratischen Überwachungsbehörde und den Abstimmungsmodus.
Immerhin haben viele Ständeräte, auch aus der Mitte und der FDP, die Mogelpackung mit Fesseln erkannt. Insbesondere die wirkungslose Schutzklausel mit 9 «Kann»-Bestimmungen – «Der Bundesrat kann…, dann kann er…» – wird nie angewandt. Der Bundesrat hätte diese gleiche Schutzklausel bis heute schon 8 Mal anrufen müssen, hat es aber nie gemacht. Unser Land wird hemmungslos mit immer mehr Menschen geflutet. In Zukunft mit der Unionsbürgerschaft noch mehr mit Sozialhilfebezügern, Kriminellen und «Unterstützungsbedürftigen».
Mit dem neuen Daueraufenthaltsrecht können 690’000 Ausländer sofort und dann pro Jahr zusätzlich 70’000 für immer in der Schweiz bleiben – auch wenn sie nicht selbst für sich sorgen können oder wenn sie kriminell werden. Sie können auch ihre Familien in die Schweiz holen, auch aus Drittländern und besonders dann, wenn sie unterstützungsbedürftig sind! Sie alle kommen in den Genuss unserer Sozialwerke, von Arbeitslosengeldern, unserer Krankenversicherung und unserer Rentensysteme. Während bei uns die Lohnabgaben, die Krankenkassenprämien und die Mehrwertsteuersätze steigen und wir immer weniger dafür erhalten.
Immerhin hat der Ständerat erkannt, dass die Schweiz mit dem Vertrag ihre Souveränität verliert. Die Mehrheit hat sich, auch aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung, für ein Ständemehr entschieden. Der Nationalrat, in dem die linken und heimatmüden EU-Turbos die Mehrheit haben, wird das Ständemehr wieder streichen. Das Volk und die Stände sollen schon jetzt möglichst nichts mehr zu sagen haben. In der Wintersession wird der Unterwerfungsvertrag im Schnellverfahren durch den Nationalrat gepeitscht.
Die Euroturbos in der Aussenpolitischen Kommission sollen allein bestimmen, man hat ihnen die Führung zugeteilt. Mit Zusatztagen und Abendsessionen wird ein Abschluss der Beratung in wenigen Tagen erzwungen. Die neuen kritischen Verträge, der Stromvertrag und das Lebensmittelabkommen, sollen dann auch noch abgetrennt und zeitlich nach hinten verschoben werden. Obwohl die Verhandlungen mit der EU nur wegen des Stromvertrags überhaupt wieder aufgenommen wurden!
In der Wintersession kommt es zu nie dagewesenen Vorgängen in Bundesbern. Zuerst wird der Nationalrat den 2’200-seitigen EU-Vertrag und die 20’000 Seiten Regulierungen wie bereits der Ständerat in wenigen Tagen durchwinken. Kurz vor Weihnachten soll alles durch sein.
Was bedeutet es für uns? Gerade nach Weihnachten müssen wir in die Hosen und Unterschriften sammeln: 50’000. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich bereits am 6. Juni 2027 stattfinden. Das heisst: Wir haben jetzt nur noch 8 Monate Zeit bis zur wichtigsten Abstimmung seit 34 Jahren! In diesen Wochen und Monaten müssen wir breit informieren und Widerstands-Komitees, auch mit anderen Parteien, Verbänden und Gruppierungen bilden. Diese gibt es nämlich im Unterschied zur EWR-Abstimmung 1992 durchaus! Das NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag ist keine parteipolitische Frage.
Beim EWR predigten alle Befürworter den Untergang der Schweiz herbei, wenn wir nicht beitreten würden. Wer damals Nein sagte, wer für die eigenen Rechte kämpfte, wurde als Totengräber der Schweiz beschimpft. Doch Volk und Stände sagten auch damals klipp und klar NEIN. Und was geschah? Ist der vorhergesagte Untergang der Schweiz eingetroffen? Nein! Die Schweiz floriert, unser Land wurde stärker denn je, und unsere direkte Demokratie erwies sich weiterhin als starkes Fundament auch für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.
Heute sind wir nicht allein! Es ist nicht mehr nur die SVP. Wir stehen Seite an Seite mit unzähligen mutigen Schweizer Unternehmern, von Kompass Europa und Autonomiesuisse, mit Gruppierungen wie dem Frauenkomitee Her Voice oder dem Liberalen Netzwerk. Das Gewerbe und die Landwirtschaft sind ebenfalls sehr kritisch. Viele verfassungstreue Politiker der Mitte und der FDP auf allen Staatsebenen beweisen Rückgrat. Gerade weil sich der Widerstand formiert, drücken die heimatmüden EU-Turbos nun so aufs Tempo!
Deshalb rufe ich Euch heute auf. Wir dürfen nicht schlafen! Wir müssen jetzt aufwachen! Wir können nicht bis nächsten Frühling warten! Wir dürfen keinen einzigen Tag verlieren!
Wir müssen jetzt breit informieren. Informiert in Eurem persönlichen Umfeld, Eure Familien, Arbeitskollegen, im Verein, auf der Strasse, bei Anlässen, worum es hier geht! In jedem Dorf, an jedem Stammtisch, in jedem Verein, an jedem Arbeitsplatz und auf allen Kanälen müssen wir die Bürgerinnen und Bürger aufrütteln. Wir müssen erklären, wie rücksichtslos sie von der Classe Politique verraten werden und was im Juni auf dem Spiel steht. Nämlich der unwiederbringliche Verlust unserer weltweit einzigartigen Volksrechte und unserer Souveränität.
Liebe Delegierte, liebe SVPler
Der Bundesrat steht nicht mehr für unsere Freiheit und unsere Volksrechte ein. Er knickt vor der EU richtiggehend ein. Die Mehrheit im Parlament wird nicht für das Volk kämpfen – für sie ist das mühsam. Nur WIR – das Volk – können diesen Wahnsinn noch stoppen! Jetzt können wir es noch!
Lasst uns kämpfen mit demselben Herzblut, mit derselben Unbeugsamkeit und demselben Mut wie 1291 und 1992! Stehen wir auf! Zeigen wir Bern und Brüssel, dass wir unser Land nicht kampflos aufgeben!
Für eine freie, neutrale und unabhängige Schweiz! Für die direkte Demokratie! Für unsere Zukunft und unsere Kinder!
Danke für Euren grossen Einsatz!
Es lebe unsere freie Schweiz!
