Der Invalidenversicherung (IV) droht das Geld auszugehen. Doch statt Massnahmen auf der Ausgabenseite zu ergreifen, wollen die Linken und Heimatmüden im Bundesrat mit noch höheren Lohnabzügen das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung plündern.
Immer mehr Junge geben psychische Probleme an und leben dauerhaft von einer IV-Rente. Dies belastet die Invalidenversicherung (IV) zusätzlich, deren langfristige Finanzierung nicht gesichert ist.
Es überrascht nicht, dass die zuständige SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Finanzierungsprobleme mit zusätzlichen Lohnabzügen lösen will. Erschütternd ist hingegen, dass auch die angeblich bürgerlichen Bundesräte von Mitte und FDP lieber der arbeitenden Bevölkerung ins Portemonnaie greifen, statt die Ausgaben zu senken.
Dasselbe gilt für die Finanzierung der vom Volk angenommenen 13. AHV-Rente: auch hier wollen die Linken und Heimatmüden nicht sparen, sondern lieber die Mehrwertsteuer erhöhen und damit das Leben der Bevölkerung dauerhaft verteuern. Und dies obwohl die Mieten und die Krankenkassenprämien buchstäblich explodieren.
Dass die höheren Lohnabzüge nur für eine Frist von 10 Jahren gelten sollen, ist zudem nichts als Augenwischerei: Wie die Erfahrung zeigt, denken die Linken und Heimatmüden nicht im Traum daran, einmal eingeführte Steuern und Abgaben wieder abzuschaffen.
Die SVP bekämpft eine weitere Erhöhung der Lohnabzüge entschieden. Diese wurden seit 2020 bereits zwei Mal um insgesamt 0.175 Prozentpunkte erhöht. Der Bund nimmt jährlich über 90 Milliarden Franken an Steuern ein. Er hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem: Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag müsste die Schweiz weitere Milliardenzahlungen nach Brüssel leisten. Zudem werden Milliarden an Steuergeldern im Asylbereich verschleudert (jährlich 3,5 Milliarden Franken allein beim Bund) und in der Entwicklungshilfe.
