Die 13. AHV-Rente soll mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Dabei hat der Bund kein Einnahmenproblem. Doch statt endlich die Ausgaben konsequent zu priorisieren, greifen die Linken und Heimatmüden im Bundeshaus lieber den Bürgern in die Tasche.
Für 2027 sieht der Bund Ausgaben von 93,8 Milliarden Franken vor. Bis 2030 sollen diese auf über 104 Milliarden Franken steigen. Das sind über 10 Milliarden Franken mehr in nur drei Jahren!
Ein Blick auf die Bundesausgaben zeigt, wo angesetzt werden muss: Rund 4 Milliarden Franken fliessen jährlich in den Asylbereich, rund 3 Milliarden in die Entwicklungshilfe und 6,6 Milliarden in das Bundespersonal. Hinzu kommen hohe Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland sowie weitere Zahlungen in Milliarden-Höhe an die EU. Hier besteht also erhebliches Sparpotenzial.
Trotzdem soll die Bevölkerung mit einer höheren Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV zusätzlich belastet werden. Das ist der falsche Weg. Gerade Familien, Rentner und der Mittelstand spüren bereits heute die steigenden Lebenshaltungskosten. Eine höhere Mehrwertsteuer verteuert den täglichen Einkauf und trifft damit alle. Dass Sparen möglich ist, zeigt der Bundesrat gleich selbst: Mit dem Entlastungspaket 27 plant er Einsparungen von 1,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, 1,9 Milliarden 2028 und knapp 2 Milliarden 2029. Bereits die Einsparungen im ersten Jahr liegen in der Grössenordnung der erwarteten jährlichen Einnahmen aus der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung.
Für mich ist deshalb klar: Bevor der Bund neue Steuern erhebt, muss er seine Aufgaben und Ausgaben kritisch überprüfen. Nicht jeder eingesparte Franken kann direkt in die AHV fliessen. Aber es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür der Bund das Geld der Steuerzahler einsetzt. Anstatt der hart arbeitenden Bevölkerung immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, muss der Bund endlich bei den Asylkosten, der Entwicklungshilfe, der Verwaltung und den Zahlungen an die EU ansetzen. Bevor Bern der Bevölkerung noch mehr Geld aus dem Portemonnaie nimmt, muss es zuerst im eigenen Haushalt aufräumen!
Sagen Sie deshalb am 29. November NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!
