Schengen-Skandal: Muss die Abstimmung wiederholt werden?

Wie am 24. Mai 2006 publik wurde, kommt der Schengen-Beitritt teurer zu stehen als vom Bundesrat versprochen. So hat die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu dem mit 3,3 Mrd. Franken veranschlagten EU-Fonds zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen zu leisten. Es muss auf Grund dieser Enthüllungen vermutet werden, dass die aussenpolitischen Kommissionen und die Bevölkerung willentlich ungenügend informiert wurden. Die Manipulation geht weiter: Auch bei der Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU wurden Parlament und Volk getäuscht, indem der Bundesrat ursprünglich die volle Kompensation der Kosten versprach. Und hinter vorgehaltener Hand wird bereits über weitere Millionenzahlungen an die EU gesprochen. Das Volk wird hintergangen. Wenn es zutrifft, dass der Bundesrat vor der Schengen-Abstimmung von den Zusatzkosten für die Sicherung der Aussengrenzen gewusst und bewusst nicht informiert hat, dann ist die Volksabstimmung zu wiederholen.