Ausschaffungsinitiative: Volkswillen endlich durchsetzen

Fast 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. SVP-Vertreter forderten deshalb heute anlässlich einer Medienkonferenz in Bern vom Bundesrat erneut die Achtung des Volkswillens, dessen Durchsetzung bisher willkürlich verschleppt wurde. Das Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf ist umgehend zu eröffnen. Dabei sind die Vorschläge der SVP zu berücksichtigen, die eine korrekte Umsetzung des Volkswillens ermöglichen. Die SVP hat ihrerseits die Vorarbeiten für eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative abgeschlossen. Die Initiative liegt auf der Bundeskanzlei und kann jederzeit gestartet werden.