11.3055 – Motion: Souveränität der Schweiz im Bereich der Visumerteilung wiederherstellen

André Reymond

Nationalrat Veyrier (GE)

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Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit die Schweiz ihre Visumspolitik wieder autonom bestimmen kann. Gegebenenfalls muss das Schengen-Abkommen mit der EU neu verhandelt werden.

Begründung

Der Schengen-Beitritt hat für die Schweiz verheerende Folgen. Deshalb ist es nötig, für dieses Problem umgehend eine Lösung zu finden. Seit das Schengen-Abkommen für die Schweiz in Kraft ist, nimmt die Zahl der Personen stetig zu, die ohne gültige Papiere oder mit gefälschten Visa einreisen. Je stärker die Zahl der illegalen Einwanderinnen und Einwanderer zunimmt, desto mehr steigt auch die Kriminalität in unserem Land. Die automatische Übernahme der Weiterentwicklungen der Schengen-Abkommen hat für die Schweiz schwerwiegende Folgen.

Mit dem Schengen-Abkommen hat die Schweiz einen Vertrag unterzeichnet, den die andere Partei einseitig abändern kann. Die Schweiz hat sich verpflichtet, innert sehr kurzen Fristen die Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zu übernehmen. Die Schweiz hat sich damit, um Klartext zu reden, in die ungemütliche Lage gebracht, dass sie nur noch Befehlsempfängerin ist. Seit dem Schengen-Beitritt musste die Schweiz eine lange Liste neuer Rechtsakte umsetzen, ohne aber bei deren Ausarbeitung mitbestimmen zu können. So muss die Schweiz beispielsweise Schengen-Visa anerkennen, die von einem Konsulat eines anderen Schengen-Staates erteilt werden. In diesen Fällen hat die Schweiz keinerlei Einfluss darauf, unter welchen Bedingungen die Visa erteilt werden.

Der Bundesrat muss die Souveränität der Schweiz im Bereich der Visumerteilung wiederherstellen. Die Schweiz soll frei und ohne Zwang darüber entscheiden können, ob sie eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens übernehmen will oder nicht. Dabei kann sie sich ein Beispiel am Vereinigten Königreich oder an Irland nehmen. Diese beiden Länder praktizieren eine von der EU völlig unabhängige Visumspolitik, nehmen aber gleichzeitig an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der Schengen-Staaten teil. Dasselbe muss auch für die Schweiz möglich sein.