Bei den Ausgaben Prioritäten setzen – statt ständig den Mittelstand schröpfen!
Die Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament plant die nächsten Raubzüge aufs Portemonnaie des Mittelstandes und will für die Armee und die 13. AHV-Rente erneut die Mehrwertsteuer erhöhen. Statt den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld wegzunehmen, ist endlich Ausgabendisziplin nötig.
Wer verantwortungsbewusst mit seinem Geld umgeht, setzt bei den Ausgaben Prioritäten. Etwas, was den Mitte-links-Politikern im Bundeshaus beim Umgang mit dem hart verdienten Steuergeld der Bürger komplett fremd ist. Dies zeigt ein Blick auf die Bundesausgaben: Diese haben sich seit 1990 verdreifacht – von 31,6 auf prognostizierte 95,7 Milliarden Franken im Jahr 2028. Die Wirtschaftsleistung (BIP) dagegen wuchs im selben Zeitraum nur rund um das Doppelte.
Besonders stossend: Für den Bereich Asyl/Migration/Entwicklungshilfe gibt der Bund heute rund 8 Milliarden unserer Steuerfranken aus – das ist mehr als doppelt so viel wie für den Bereich Landwirtschaft/Ernährung (rund 4 Milliarden Franken) – und dies, obwohl wir nicht einmal in der Lage sind, die Hälfte unserer Bevölkerung mit eigenen Lebensmitteln zu versorgen – das muss zu denken geben!
Es werden also Milliarden ins Ausland und an Asylschmarotzer verschenkt. Trotzdem behauptet der Bundesrat, es sei nicht genug Geld da, um unsere fast zu Tode gesparte Armee wieder verteidigungsfähig zu machen. Es brauche mehr Einnahmen.
Das ist komplett falsch! Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Doch statt endlich Ausgabendisziplin zu entwickeln, will die Mitte-links-Mehrheit in Bern lieber den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Geld aus dem Sack ziehen. Konkret will Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) die Mehrwertsteuer erneut um 0,8 % (dies entspricht jährlichen Einnahmen von 3,1 Milliarden Franken) erhöhen. Auch für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um zusätzliche 0,7 % erhöht werden (dies entspricht bis zu 2,5 Milliarden Franken pro Jahr). Wohlverstanden: die Mehrwertsteuer wurde bereits 2024 für die generelle AHV-Finanzierung um 0,4 % erhöht.
Dazu kommen ab 2027 folgende höhere Steuern und Abgaben:
- plus 400 Millionen Franken als Erhöhung der Automobilsteuer für Elektrofahrzeuge
- plus 200 Millionen Franken mehr für Benzin und Diesel.
Kurz: Mitte-links will dem hart arbeitenden Mittelstand weitere 6,2 Milliarden Franken aus der Tasche ziehen. Pro Kopf würde dies eine Mehrbelastung von rund 681 Franken bedeuten. Bezahlen müsste einmal mehr in erster Linie der hart arbeitende Mittelstand. Die SVP bekämpft diesen Raubzug aufs Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung entschieden und fordert einen konsequenten Stopp des Ausgabenwachstums sowie eine Priorisierung der Kernaufgaben. Der Fokus liegt dabei auf jenen Bereichen, in denen die Ausgaben in den letzten 30 Jahren überproportional gestiegen sind, wie bei der Entwicklungshilfe und im Asylbereich. Damit wäre es locker möglich, für unsere Sicherheit pro Jahr zusätzliche drei Milliarden Franken freizuspielen. Man muss nur wollen!
- Asyl, Migration und Schutzstatus S, Plafonierung auf 2 Milliarden Franken pro Jahr und umfassende Reform des Asylsystems – Entlastung: 2 Milliarden Franken;
- Öffentliche Entwicklungshilfe, Plafonierung auf 2 Milliarden Franken pro Jahr – Entlastung: 1 Milliarde Franken;
- Personalausgaben des Bundes, Plafonierung auf 6 Milliarden Franken pro Jahr – Entlastung: 0,5 Milliarden Franken;
- Beratung und externe Dienstleistungen des Bundes, Plafonierung auf 500 Millionen Franken pro Jahr – Entlastung: über 200 Millionen Franken;
- Soziodemografischer Lastenausgleich, Plafonierung auf 300 Millionen Franken pro Jahr – Entlastung: über 200 Millionen Franken;
- Bundesamt für Kultur, Halbierung des Personalaufwands, Pro Helvetia und Filmförderung – Entlastung: über 60 Millionen Franken;
- Immobilienstiftung, Streichung – Entlastung: über 60 Millionen Franken;
- Multilaterale Umweltfonds, Streichung – Entlastung: 50 Millionen Franken;
- Bundesamt für Statistik, Plafonierung auf 150 Millionen Franken pro Jahr – Entlastung: 30 Millionen Franken
- Bundesamt für Gesundheit, Rückführung des Personalaufwands auf den Stand von 2019 (von 107 auf 86 Millionen Franken) – Entlastung: über 20 Millionen Franken;
Allein diese wenigen Beispiele ergeben finanziellen Spielraum von deutlich über 4 Milliarden Franken pro Jahr. Die SVP setzt sich in Bern für einen konsequent sparsamen Umgang mit dem Steuerfranken und für eine klare Priorisierung der Ausgaben ein. So können wir unsere bewährte Schuldenbremse auch in Zukunft einhalten – damit unsere Kinder und Grosskinder auch in Zukunft in einer
stabilen Schweiz leben können.
