Bundesrat unterschreibt EU-Unterwerfungsvertrag: Die Eliten treten unsere Volksrechte mit Füssen!
Es ist ungeheuerlich: Der Bundesrat hat den neuen EU-Vertrag bereits in Brüssel unterschrieben! Noch bevor Parlament und Stimmbevölkerung darüber entschieden haben. Die EU-Turbos im Bundesrat demonstrieren einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber unseren Volksrechten.
Die EU-Bundesräte Cassis (FDP), Baume-Schneider (SP), Jans (SP) und Pfister (Mitte) missachten unsere demokratischen Volksrechte: Noch bevor das Parlament die EU-Verträge beraten konnte, noch bevor das Schweizer Volk über diesen Kolonialvertrag abstimmen konnte, unterschreibt der Bundesrat den 2’228-Seiten-Vertrag mit der EU.
Das Vorgehen des Bundesrates ist ein Affront sondergleichen: Er pilgert nach Brüssel und unterschreibt folgsam den neuen EU-Vertrag. Mit diesem Unterwerfungsvertrag muss die Schweiz automatisch EU-Recht und die ganze EU-Bürokratie übernehmen. Heute und in alle Zukunft. Bei Streitfällen hat der EU-Gerichtshof das letzte Wort. Oder anders gesagt: Dieser EU-Vertrag nimmt uns Schweizern die demokratischen Volksrechte. Und dafür sollen wir sogar noch jedes Jahr Milliarden Franken an die hochverschuldete Krisen-EU abliefern.
Wie geht es weiter?
Der Bundesrat hat zudem die Botschaft zum EU-Vertragspaket veröffentlicht. Das sind die offiziellen Unterlagen für die Parlamentsarbeit. Botschaft, Unterwerfungsvertrag und EU-Verordnungen umfassen über 20’000 Seiten – damit erschlägt er das Parlament buchstäblich. Den Kommissionen, die den Vertrag beraten sollen, lässt man keine Zeit für eine seriöse Bearbeitung. Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass der Bundesrat den EU-Unterwerfungsvertrag entgegen allen Widerständen möglichst schnell durchdrücken will.
In den nächsten Monaten wird sich
zeigen, ob die Mehrheit im Parlament (wie der Bundesrat) gar keine obligatorische Volksabstimmung will. Damit würde auch das Ständemehr ausgehebelt. Die FDP hat sich an ihrer Delegiertenversammlung bereits gegen eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr ausgesprochen. SP und Grüne sind sowieso dagegen: Sie wollen einen EU-Beitritt der Schweiz durch die Hintertüre.
Wenn sich FDP, SP, Grüne und Grünliberale in Bundesbern durchsetzen, dann kann der EU-Unterwerfungsvertrag nur noch durch ein erfolgreiches Referendum verhindert werden. Die Abstimmung würde voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 stattfinden.
