Der Bundesrat hat entschieden. Der Unterwerfungsvertrag mit der EU fällt nicht unter das obligatorischen Referendum. Er wird also weder den Kantonen noch notwendigerweise dem Volk vorgelegt. Ein Skandal! Aber auch ein Zeichen von bundesrätlicher Konsequenz – leider.
Im April 2000 veröffentlichte alt Bundesrat Christoph Blocher den wegweisenden Text «Freiheit statt Sozialismus». Darin schält er das zentrale Problem jener menschenverachtenden Doktrin heraus: das «Primat der Politik».
Wenn alles politisch entschieden wird, braucht es den freien Menschen nicht. In der Konsequenz heisst das auch, es braucht keine individuelle Selbstbestimmung und natürlich auch keine Demokratie. «Primat der Politik» bedeutet, alles wird von einem technokratischen Beamtenstaat vorgegeben – insbesondere die Meinung, der man als Untertane folgen muss.
Der Text Blochers ist aktueller denn je. Gerade in der EU feiert das «Primat der Politik» Urständ. Der «Green Deal» ist ein Beispiel für zentralplanerische Machtallüren. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigte 2024 in Davos die Unterordnung der Wirtschaft unter die Politik: «Nie zuvor war es so wichtig, den öffentlichen und den privaten Sektor enger miteinander zu verzahnen.»
Das gleiche «Primat der Politik» wendet die EU in der Unterdrückung der Demokratie an. Wenn sich ein Mitglied wie Polen gegen Entscheide der EU-Kommission stellt, kürzt die EU Zahlungen an das Land. Wenn Ungarn mit einem Veto droht, stimmt man husch dann ab, wenn kein ungarischer Vertreter da ist.
Eifert auch der Bundesrat dem «Primat der Politik» nach? Seine Entscheide regulieren Wirtschaft und Gesellschaft immer stärker – nicht zuletzt, weil er gerne EU-Regulierungen übernimmt. Jetzt scheint er ganz nach dem EU-Vorbild auch die Demokratie aushebeln zu wollen. Die Konsequenz des Bundesrates im Nachäffen der undemokratischen EU ist traurig und schädlich.
Wie beendet Blocher seinen Aufruf an «die Sozialisten in allen Parteien»? Mit einem Plädoyer für die Freiheit. Auch wir sind heute aufgerufen, die Zwillingsschwester der Freiheitsidee zu verteidigen, die Demokratie. Der EU-Sozialismus will sie aushebeln. Freie Schweizer müssen für Freiheit und Demokratie einstehen und deshalb den EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen.
