Nach fünf Jahren in der Schweiz erhalten Ukrainer mit Status S automatisch eine Aufenthaltsbewilligung – und damit die gleichen Ansätze in der Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer. Gleichzeitig zieht sich der Bund ab nächstem Jahr aus Spargründen aus der Finanzierung zurück und überlässt den ganzen Aufwand den Kantonen und Gemeinden. Diese wappnen sich für eine Erhöhung der Steuern.
Aktuell leben in der Schweiz 72’600 Ukrainerinnen und Ukrainer mit Status S. Die grosse Mehrheit, nämlich 83 Prozent, lebt von der Sozialhilfe und nur 37 Prozent arbeiten. In den meisten anderen europäischen Ländern ist die Erwerbsquote der geflüchteten Ukrainer deutlich höher – beispielsweise in Holland beträgt sie über 60%. Offensichtlich ist die Sozialhilfe in der Schweiz so hoch, dass viele der Ukrainer wenig Anreiz haben, sich mit Arbeit aus eigener Kraft finanziell über Wasser zu halten.
Mit der automatischen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wird der Bundesrat wortbrüchig, zumal er bei Einführung des Status S garantiert hatte, dass dieser Status rückkehrorientiert sei und bleibe. Nun tritt ein, wovor die SVP von Anfang an gewarnt hat: Die meisten Ukrainer werden in unserem Land bleiben – in der Regel dauerhaft auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Denn spätestens mit der Aufenthaltsbewilligung sind die Ukrainerinnen und Ukrainer in der Sozialhilfe den Schweizer Bürgern gleichgestellt. Davon würden selbst jene profitieren, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben. Mit den höheren Sozialhilfeansätzen werden auch die Anstrengungen der Gemeinden um Arbeitsintegration und zum Spracherwerb massiv erschwert, weil es sich finanziell noch weniger lohnt, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Der Kanton Waadt gibt eine Vorstellung der Dimension
Je nach Kanton zahlt entweder die Gemeinde oder der Kanton die Sozialhilfe der Ukrainer. In der Waadt wären mehr als 4000 Personen betroffen, der Kanton rechnet allein wegen der höheren Sozialhilfe-Kategorie mit 25 Millionen Franken und zusätzlich aufgrund der wegfallenden Bundesbeiträge mit 75 Millionen Mehraufwand. Wenn 4000 fürsorgeabhängige Waadtländer Ukrainer den Steuerzahler 100 Millionen kosten, lässt dies die Dimension für die gesamten rund 60’000 Ukrainer erahnen, die in der Schweiz von der Sozialhilfe abhängig sind. Und in dieser Rechnung ist noch kein einziger Franken für die Schulen, Gesundheitswesen und anderes dabei…
Störend ist zudem, dass zu Feiertagen wie Ostern und Weihnachten sowie allgemein zu Ferienzeiten Massentransportmittel wie Flixbusse Richtung Ukraine überlastet sind. Es ist absolut inakzeptabel, dass der Schweizer Steuerzahler immer mehr für Fehlanreize und Missbräuche zahlen muss. Oft wird von der Einwanderung ins Sozialsystem berichtet. Auf die Ukrainerinnen und Ukrainer trifft diese Beschreibung eindeutig zu.
