Als Gemeindepräsidentin erlebe ich direkt die Anspruchshaltungshaltung von Schutzstatus-Flüchtlingen. Wir haben es mit Respektlosigkeit und fehlendem Integrationswillen zu tun. Die Belastung für die Gemeinden ist enorm.
Seit über drei Jahren sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer mit dem Schutzstatus S in der Schweiz. Aktuell profitieren rund 70’000 Ukrainerinnen und Ukrainer vom Schutzstatus. Die Kosten nur beim Bund betragen 1,25 Milliarden Franken.
Am Anfang war klar: Diese Menschen brauchen Hilfe. Die Schweiz hat geholfen – schnell, unkompliziert, grosszügig. Doch jetzt ist es Zeit, offen zu sagen, was nicht stimmt.
Vermieter, Asylbetreuende und Behörden erleben zunehmend Herausforderungen, wie sie bei anderen Flüchtlingsgruppen so nicht vorkommen. Die Haltung mancher Schutzstatus-S-Berechtigter gegenüber Behörden und Sozialdiensten ist problematisch: Respektlosigkeit, mangelnde Kooperationsbereitschaft oder fehlender Integrations- und Arbeitswille sind keine Einzelfälle. Statt Dankbarkeit herrscht oft Anspruchsdenken und Konsumhaltung.
«Mit Afghanen wohne ich nicht»
Auffallend ist: Diese Probleme treten meist nicht bei jenen auf, die tatsächlich vom Krieg betroffen sind. Fordernd und schwierig sind eher jene Personen, die lediglich im Besitz eines ukrainischen Passes sind oder aus weniger betroffenen Regionen stammen.
Ein weiteres Problem ist die Abgrenzung gegenüber anderen Flüchtlingen, insbesondere aus Afghanistan. Aussagen wie «Mit Afghanen wohne ich nicht» sind inakzeptabel und erschweren die Unterbringung massiv. Dabei machen wir in unserer Gemeinde eher gute Erfahrungen mit den afghanischen Flüchtlingen: Viele bemühen sich nachweislich um Integration, lernen Deutsch, gehen arbeiten, übernehmen Verantwortung. Der Status S könnte sich hieran ein Beispiel nehmen.
Heute Status S, morgen Sozialhilfe
Die Schweiz bietet Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge, nicht für Touristen. Wer sich aufführt wie im Hotel, der sollte auch dafür bezahlen. Wer Schutz braucht, sollte seinen Teil zur Integration leisten. Der Umstand, dass nach fünf Jahren der Schutzstatus S in einer Aufenthaltsbewilligung übergeht, mit allen damit verbundenen Ansprüchen beispielsweise auf Sozialhilfe, hinterlässt kein gutes Gefühl. Heute haben wir diese «Hotelgäste» im Status S, morgen haben wir sie in der Sozialhilfe. Das ist insbesondere für kleine Gemeinden schlicht nicht tragbar. Wer bleibt, muss sich integrieren – mit Respekt, mit Einsatz, mit dem Bewusstsein, dass Hilfe keine Einbahnstrasse ist.
