Absage an neue Energiesteuern

Die SVP freut sich, dass die grünliberale Energieinitiative klar verworfen worden ist. Das NEIN zur Energie-Steuer ist auch ein klares Nein gegen weitere Steuererhöhungen auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom. Die Ablehnung der Steuerentlastungen für Familien nimmt die SVP hingegen mit Bedauern zur Kenntnis. Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation wäre es ein gutes Zeichen gewesen, den Familien mehr Geld im Portemonnaie zu belassen, damit der Konsum angekurbelt und die Wirtschaft gestärkt würde.

Die unsinnige Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ erlitt klar Schiffsbruch. Die Stimmbürgerinnen und -bürger haben die Schädlichkeit dieser neuen Energiesteuer erkannt und sich klar gegen Steuerhöhungen auf Benzin, Diesel, Öl und Gas ausgesprochen. Der Versuch, Energie künstlich zu verteuern, verfing auch dieses Mal nicht, so wie das Volk bereits vor gut zehn Jahren eine Energielenkungsabgabe und die Initiative „Energie statt Arbeit besteuern“ abgelehnt hatte. Die SVP fordert den Bundesrat auf, jetzt endlich Abstand zu nehmen von weiteren Versuchen, Energiesteuern zu erhöhen und Lenkungsabgaben einzuführen, so wie die im Zusammenhang mit der verfehlten Energiestrategie 2050 geplante ökologische Steuerreform. Die SVP wird solche Projekte konsequent bekämpfen.

Die Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ wurde klar abgelehnt. Die SVP hatte die Initiative unterstützt, in der Überzeugung, dass Familien mit Kindern mehr Geld zum Leben bleiben soll und so auch die Wirtschaft gestärkt wird. Die SVP wird sich – gerade in der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Situation und Euro-Schwäche – weiterhin dafür einsetzen, dass das Geld bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bleibt, statt im ausufernden Verwaltungsapparat und in überteuerten Löhnen des Bundespersonals zu versickern.