Asylpolitik: Bundesrat geht den falschen Weg der EU

Die SVP hat kein Verständnis für den Entscheid des Bundesrates, sich an den Umverteilungsprogrammen der EU für Flüchtlinge zu beteiligen und letztlich unbestimmte zusätzliche Lasten zu übernehmen. Die Schweiz hat über die letzten Jahre im europäischen Vergleich weit überdurchschnittlich viele Asylgesuche bewältigt und Flüchtlinge aufgenommen und tut dies laufend. Diese Menschen befinden sich zu einem grossen Teil noch immer in der Schweiz und lasten die zur Verfügung stehenden Unterbringungskapazitäten in den Kantonen bis an die Grenzen aus. Die Umverteilungsprogramme der EU berücksichtigen diese Lasten nur zu einem kleinen Teil. Die SVP wundert sich zudem, dass bei einem jährlichen Budget von rund 3 Milliarden Franken für die Auslandhilfe seit 2011 nicht einmal 40 Millionen Franken pro Jahr in die Krisengebiete rund um Syrien geflossen sind. Der Bundesrat hält offenbar lieber eine teure Entwicklungshilfe-Industrie am Laufen als den wirklich Bedürftigen vor Ort zu helfen.

Die Schweiz hat allein in diesem Jahr doppelt so viele Asylgesuche in Bezug auf die Bevölkerung bewältigt wie die EU, von den massiv höheren Lasten der letzten Jahre ganz zu schweigen. Der Bundesrat blendet diesen Umstand, welcher die Kantone seit längerem an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, konsequent aus. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Nachtragskredit für das Jahr 2015 von 207 Millionen Franken für das Asylwesen (in Ergänzung zum bereits beschlossenen Betrag von über 1 Milliarde Franken auf Bundesebene) zeigt zudem die Absurdität der schweizerischen Asylpolitik. Über die letzten fünf Jahre wurden insgesamt weniger als 200 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort im Raum Syrien/Irak ausgegeben, wo jeder Franken ein x-faches mehr bewirken könnte.

Falsche Signale
Fahrlässig ist aus Sicht der SVP das Signal, das die Schweiz derzeit aussendet. Der Bundesrat ist einerseits nicht bereit, die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren, wozu viele europäische Länder übergegangen sind. Damit sind auch die Tore in unser Land für die brutalen Schlepperbanden weiter offen. Mit der Ankündigung, sich quasi bedingungslos an den noch nicht einmal beschlossenen Umverteilungsprogrammen der EU zu beteiligen, lädt der Bundesrat zudem weitere Migranten nach Europa und in die Schweiz ein und schickt sie damit auf eine lebensgefährliche Reise aus Staaten in denen sie nicht mehr direkt bedroht sind, wie z.B. Libanon. Der Bundesrat übernimmt damit die planlose Politik der EU und beraubt sich dabei seines Handlungsspielraums, falls sich die Migrationsströme verstärkt in Richtung Schweiz bewegen. Es ist zudem schlichtweg nicht einsichtig, weshalb Migranten, die in ein bestimmtes Zielland unterwegs sind, bei den im Schengen-Raum offenen Grenzen in einem anderen Land bleiben sollen, in das sie „umverteilt“ werden.

„Wir wollen jetzt gegenüber Europa auch zeigen, wir sind solidarisch“, war eine abschliessende Aussage von Bundespräsidentin Sommaruga an der heutigen Medienkonferenz. Genau darum geht es letztlich: Der Bundesrat will einmal mehr der EU gefallen. Für eine solche Politik hat die SVP kein Verständnis.