Bundesrat will Bürger enteignen

Die SVP ist befremdet, welche immer krasseren Formen das Misstrauen des Bundesrates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern annimmt. Mit der heute verabschiedeten Vorlage zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) schränkt der Bundesrat die Verwendung von Bargeld in der Schweiz ein und schafft damit letztlich die Voraussetzungen, um von Seiten des Staates auf das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Dies ist verwerflich und wird von der SVP entschieden abgelehnt.

Mit der GAFI-Vorlage soll der Verwendung von Bargeld – einem offiziellen und lagalen Zahlungsmittel – eingeschränkt werden. Zahlungen über 100‘000 Franken sollen in Zukunft zwingend über einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Der damit faktisch eingeführte Bankenzwang und die Einschränkung der Verwendung von Bargeld zielen auf die Überwachung der finanziellen Transaktionen der Bürger ab. Der nächste Schritt ist dann der Zugriff auf diese Mittel, wenn der Staat aus irgendwelchen Gründen in Schwierigkeiten gerät. Die Erfahrungen in der EU lassen grüssen. Weil Barzahlungen in umliegenden Ländern bereits heute stark eingeschränkt sind, ist zudem davon auszugehen, dass die Grenze von 100‘000 Franken bald einmal, um „EU-kompatibel" zu sein, auf wenige Tausend Franken reduziert werden dürfte. Die SVP wehrt sich entschieden und mit aller Kraft gegen einen solchen Überwachungs- und Bevormundungsstaat, der die Privatsphäre der Bürger mehr und mehr aufhebt.

Noch mehr Bürokratie
Die Einschränkung des Bargeldverkehrs, aber auch die in der Vorlage vorgesehenen zusätzlichen Meldepflichten im Bereich der Aktien werden letztlich den Wirtschaftsstandort Schweiz im harten globalen Umfeld schwächen. Die zusätzlichen Meldepflichten und Beschränkungen im Bereich der Inhaberaktien werden insbesondere für die KMU mehr Bürokratie mit sich bringen.