Die blamable Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Nichts produziert Bundesbern lieber als Berichte. Letzte Woche veröffentlichte der Bundesrat eine 61 Seiten umfassende «Gesamtschau zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials». So weit, so langweilig. Interessant ist allerdings, was nach dem Titel in Klammer folgt: «Umsetzung Art. 121a BV».

Wir erinnern uns: Artikel 121a der Bundesverfassung beinhaltet die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde. Das heisst die Steuerung der Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für Ausländerinnen und Ausländer. Wie wir wissen, hat das Parlament den Volkswillen NICHT umgesetzt. Pro Jahr wandern rund 100’000 Personen zusätzlich in die Schweiz ein. Dazu rund 30’000 Asylmigranten.

Statt die Kernelemente der Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, versprach das Parlament, das «inländische Arbeitskräftepotenzial» besser zu nutzen. Die Bilanz ist blamabel. Gemäss Bericht nimmt nur rund die Hälfte (52,3 %) der eingewanderten Personen eine Erwerbstätigkeit auf. Der Rest arbeitet nicht, aber benötigt Infrastrukturen, ÖV, Strassen, Wohnungen, Gesundheitsleistungen, Schulen und andere Dienstleistungen. Dass trotz rekordhoher Zuwanderung über Fachkräftemangel geklagt wird, zeigt: Es kommen offensichtlich die falschen Leute, die gar nicht über die gewünschten Qualifikationen verfügen.

Asylmigration direkt in den Sozialstaat
Im Asylbereich ist die Situation noch viel verheerender. Im 61-seitigen Bericht findet man dazu allerdings keine Zahlen: weder über die Sozialhilfequote von Flüchtlingen noch über die damit verbundenen Milliarden-Kosten. Man spricht nur schwammig über das hohe «Potenzial» der Asylanten zur «Erlangung der Arbeitsmarktfähigkeit». Damit wird über die tatsächlichen Missstände hinweggetäuscht. Die Sozialhilfequote bei den anerkannten Flüchtlingen – die arbeiten dürften! – lag im Jahr 2020 bei über 84 Prozent. Der Schutzstatus S mit sofortigem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen hat dazu geführt, dass es kaum Anreiz auf Integration in den Arbeitsmarkt gibt. Nur jede fünfte Person aus der Ukraine ist erwerbstätig.

Die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung sind überall spürbar: Explodierende Mieten, Zuwanderung in den Sozialstaat, Zubetonierung der Landschaft, verstopfte Strassen und überfüllte Züge, sinkendes Niveau in den Schulen, steigende Kriminalität, höhere Krankenkassenprämien.

Nur das Volk kann diese fatale Migrations- und Asylpolitik stoppen. Unterstützen Sie unsere Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Werden Sie Mitglied der SVP.