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Trotz der horrenden Schadenersatzzahlungen des Bundes von über 60 Milliarden Franken nutzen die anderen Parteien die ausserordentliche Session, um weitere Geldgeschenke an ihre Klientel zu verteilen. Die SVP-Fraktion lehnt sämtliche zusätzlichen à-fonds-perdu-Beiträge ab. Die Bundeskasse ist kein Selbstbedienungsladen. Angesichts des Milliarden Defizits und der drohenden Steuerausfälle müssen wir haushälterisch mit Steuergeldern umgehen.
Das Hilfspaket des Bundesrates von über 60 Milliarden Steuerfranken zur Milderung der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen wirtschaftlichen Schäden war zwar zielgerichtet. Durch die bislang vom Bundesrat beschlossenen Schadenersatzzahlungen steigt jedoch die Verschuldung des Bundes und es droht ein Defizit von über 50 Milliarden Franken. Aufgrund der Rezession ist zudem mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen. Daher ist es unverständlich, dass die anderen Parteien in der laufenden ausserordentlichen Session noch mehr Steuergelder à fonds perdu verteilen wollen.
Unter dem Deckmantel der Corona-Krise sollen die Probleme der Medienbranche gelöst werden
Die SVP-Fraktion bekämpft solche Forderungen entschieden. So auch die Motion 20.3154, die Millionen in die Medien pumpen will. Es kann nicht sein, dass jetzt unter dem Deckmantel der Corona-Krise mit Steuergeldern längst bestehende Branchenprobleme gelöst werden. Die SVP unterstützt einzig die einmalige Nothilfe in der Höhe von 30 Millionen Franken an die regionalen Radio- und Fernsehsender. Zumal diese Nothilfe den Steuerzahler nichts kostet, da der Betrag aus der vorhandenen Schwankungsreserve bei den Radio- und TV-Abgaben ausgeschüttet wird.
Der Nationalrat hat gestern gegen den Widerstrand der SVP beschlossen, die Kindertagesstätten mit 100 Millionen Franken zu unterstützen. Nun liegt der Ball beim Ständerat, wo die SVP die Forderung ebenfalls bekämpft. Die Finanzierung der Kindertagesstätten ist keine Bundesaufgabe, sondern obliegt den Kantonen und Gemeinden. Zudem stehen die Instrumente des Bundes zur Abfederung der Corona-Massnahmen auch den Kindertagesstätten zur Verfügung. Weitere Beiträge des Bundes sind deshalb nicht gerechtfertigt.
Keine Wettbewerbsnachteile für Flugbetrieb durch ideologische Klimaziele
Für die internationale Anbindung der Schweizer Wirtschaft sind die Wiederaufnahme des Flugbetriebes und funktionierende Flughäfen von grosser Bedeutung. Die SVP-Fraktion stimmt daher denrückzahlbaren, verzinslichen Überbrückungskrediten an die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss, sowie an die flugnahen Betriebe zu. Die ideologischen Klimaschutzmassnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Flugbetriebs benachteiligen würden, lehnt die SVP ab.
