Energiepolitische Bauernfängerei

(SVP) Im Hinblick auf verschiedene energiepolitisch relevante Vorlagen herrscht in der „Umwelt bewegten“ Szene rege Betriebsamkeit. Mit Falschaussagen und leeren Versprechen wird eine regelrechte Bauernfängerei betrieben. Dabei zeigt sich, dass die Umweltorganisationen sowohl CO2-Gesetz als auch Kyoto-Protokoll missachten und lediglich auf den eigenen Profit schielen.

Obschon die Phase der freiwilligen Massnahmen nach CO2-Gesetz noch keineswegs beendet ist, schlägt das UVEK schon wieder eine neue Steuer, nämlich die Lenkungssteuer auf fossilen Energieträgern vor. Dabei erweisen sich die Umweltorganisationen als verlässliche Sekundanten.

Greenpeace, ansonsten eifrige Verfechterin des Kyoto-Protokolls, verurteilt die flexiblen Mechanismen plötzlich als für den Klimaschutz schädlich. Denn es ist gerade die Klientel dieser Umweltorganisation, die von der Auftragsvergabe nach CO2-Gesetz profitiert. Dazu gehören verschiedene links-grüne Dienstleistungsunternehmen, die von der Umsetzung freiwilliger Massnahmen durch die Industrie leben.

Doch damit nicht genug: Mit dem Versprechen auf neue Einkünfte streuen die Schweizerische Energiestiftung und der WWF jetzt auch den Bauern Sand in die Augen. Zusammen verlangen sie eine massive Subventionierung der erneuerbaren Energien im Stromversorgungsgesetz. So werde Wirtschaftswachstum dank einheimischer Wertschöpfung geschaffen, hiess es. Das ist reiner Wunschgedanke. Denn die massive Subventionierung würde zuerst mal zu wesentlich höheren Strompreisen in der Schweiz führen und damit das Wirtschaftswachstum weiter abwürgen.

Wertschöpfung bedeutet nicht, die Wirtschaft zum Konsum links-grüner Dienstleistungen zu zwingen, deren Absatz zu allem Übel auch noch gesetzlich garantiert wird. Das ist nicht Wertschöpfung, das ist sozialistische Umverteilung. So betreiben die Umweltverbände derzeit Bauernfängerei zum Schutz der eigenen Pfründe.

Die SVP setzt sich weiterhin für eine liberale, sichere Energieversorgung ein und fordert den Bundesrat auf, Phantasien über Bord zu werfen und die globalen Realitäten im Bereich des Klimaschutzes endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Bern, 6. Januar 2005