Es kommen zu viele und es kommen die falschen Ausländer!

Zudem weigern sich die antidemokratischen Saboteure im Parlament und an den Gerichten geltendes Recht anzuwenden. Die SVP fordert deshalb von der neuen Justizministerin, dass sie endlich für den konsequenten Vollzug der Gesetze und der vom Volk angenommenen Verfassungsaufträge sorgt:

• Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selber steuern
• Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen
• Kein Asyl für Asylschmarotzer

Das Fazit der traditionellen Kadertagung der SVP in Bad Horn (TG) ist desaströs: Die Schweiz hat die politische Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Unser kleines Land hat inzwischen fast 9 Millionen Einwohner und wächst seit Einführung der Personenfreizügigkeit doppelt so schnell wie Frankreich oder Grossbritannien und zwanzig Mal so schnell wie Deutschland.

Allein 2022 kamen mehr als 200’000 Personen zusätzlich in unser kleines Land – darunter 24’000 Asylmigranten und mehr als 70’000 Ukrainerinnen und Ukrainer. 70’000 Personen kamen via Personenfreizügigkeit. Statt qualifizierte Fachkräfte kommen mehrheitlich Leute, die von unseren Steuergeldern leben. «Die Migrationspolitik ist ein Fiasko – es kommen nicht nur zu viele, es kommen auch die falschen Ausländer», sagt Nationalrat Gregor Rutz.

Ursache für diese schädliche Zuwanderung ist neben der Personenfreizügigkeit die komplett gescheiterte Asylpolitik. Es kommen Zehntausende Asylmigranten – mehrheitlich aus Afghanistan, Eritrea und der Türkei – illegal über unsere Grenzen. Es sind meist junge Männer. Sie werfen ihre Ausweispapiere fort, damit man sie nicht abschieben kann. Sie reisen durch sichere Drittländer, um hier von unserem grosszügigen Sozialsystem zu profitieren.

Wer es in die Schweiz geschafft hat, bleibt faktisch hier. Auch bei einem negativen Asylentscheid. Dank der «vorläufigen Aufnahme» leben Zehntausende Asylschmarotzer auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Per Ende 2022 gehörten 44’806 der verlogenen Kategorie «vorläufig Aufgenommene» an. Viele leben jahrelange oder sogar lebenslänglich von unserem grosszügigen Sozialsystem, wie Martina Bircher, Nationalrätin und Vize-Gemeindepräsidentin von Aarburg (AG), ausführte. «Mittlerweile kommt jeder fünfte Sozialhilfeempfänger aus Afrika.»

Es gibt keine Vollkostenrechnung der verfehlten Migrationspolitik. Es gibt keine klaren Zahlen, was die falschen Ausländer im Gesundheitswesen kosten oder in den Schulen oder im Strafvollzug. Es gibt keine verlässlichen Kostenangaben aus den Gemeinden und Kantonen. Dass aber allein der Bund inzwischen 4 Milliarden im Asylbereich ausgibt, zeigt die enorme finanzielle Belastung durch die kriminelle Asylmigration. Zum Vergleich: für die Landwirtschaft gibt der Bund im Jahr 3,7 Milliarden aus, für die Armee 5.3 Milliarden Franken.

Gastreferent Alp Mehmet, ehemaliger Botschafter und heute Vorsitzender von Migration Watch Grossbritannien, spricht Klartext: «Wer illegal einreist, darf nicht mit Asyl belohnt werden, sondern soll inhaftiert und möglichst schnell zurückgeführt werden.»

Auch habe die masslose Zuwanderung die britische Gesellschaft dramatisch verändert – Integration finde kaum mehr statt. «Insbesondere die illegale Zuwanderung findet ohne Einwilligung der Briten statt und ist damit zutiefst undemokratisch, sie untergräbt das Vertrauen in die Politik und gefährdet den sozialen Zusammenhalt,» sagte Mehmet.

Die Entwicklung in der Schweiz geht in dieselbe Richtung. In etwas mehr als zehn Jahren hat die Bevölkerung in unserem kleinen Land um eine Million zugenommen! Ein Ende der masslosen Zuwanderung ist nicht in Sicht. Neben der unkontrollierten Zuwanderung von Asylschmarotzern öffnet die Personenfreizügigkeit mit der EU die Schleusen für eine halbe Milliarde Menschen.

Dass die Personenfreizügigkeit den Fachkräftemangel behebt, ist ein Märchen. «Vier von Fünf Zuwanderern sind keine Fachkräfte – es dominieren also nicht die Spezialisten, sondern Billigarbeiter und Familiennachzügler», so Nationalrat Andreas Glarner.

Zudem betreibe der Bund mit den Zahlen Augenwischerei: Für das Jahr 2021 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) 141’595 zugewanderte Personen aus, während 74’392 auswanderten. Damit betrage die Netto-Zuwanderung «nur» 67’203 Personen. «Das mag auf dem Papier stimmen», so Nationalrat Andreas Glarner. «Faktisch sind aber 141’595 Personen zu intergieren!» Und selbst der Wanderungs-Saldo von «nur» 67’203 Personen ist viel zu viel. Dieser entspricht der Grösse der Stadt Lugano. Konkret benötigen 67’000 Einwohner zusätzlich: 29’000 Wohnungen, 134 Ärzte, 318 Krankenbetten, 502 Pflegekräfte, 35 Zahnärzte, 251 Schulklassen, 61 Schulhäuser, 35’175 Autos und 17% der Stromproduktion des kürzlich stillgelegten Kernkraftwerk Mühleberg.

Die Zuwanderungskrise ist endlich zu stoppen. Die SVP fordert deshalb, die neue Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider auf:

• die Aufnahme von Asylmigranten unverzüglich zu stoppen – illegal in die Schweiz Einreisende sind an den Grenzen zurückzuweisen;
• im Bundesrat auf die Kontrolle unserer Landesgrenzen zu drängen. Das Schengen/Dublin-System ist gescheitert. Der Schutz der EU-Aussengrenzen funktioniert trotz Milliarden-Zahlungen nicht;
• endlich für saubere Zuwanderungs-Statistiken zu sorgen und insbesondere im Asylbereich die effektiven Kosten für die Steuerzahlenden auszuweisen;
• die Verfassungsaufträge zur Steuerung der Zuwanderung und zur Ausschaffung krimineller Ausländer endlich konsequent umzusetzen;
• vorläufige Aufnahmen regelmässig zu überprüfen und unverzüglich für die Rückführung von Asylschmarotzern ins Herkunftsland zu sorgen.