EU-Verhandlungsmandat: Der Bundesrat muss gegenüber der EU endlich Klarheit schaffen

Die heute präsentierten Eckwerte des Verhandlungsmandates zeigen klar, dass der Bundesrat nach wie vor bereit ist, die Souveränität unseres Landes preiszugeben. Im Hinblick auf neue Verhandlungen mit der EU strebt er bei für die Schweiz zentralen Punkten wie der Streitbeilegung durch den EuGH, der automatischen Rechtsübernahme, den staatlichen Beihilfen und der Zuwanderung noch immer faule Kompromisse an.

Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er gegenüber der EU endlich Klarheit schafft: Die souveräne Schweiz wird sich weder EU-Recht, noch EU-Richtern unterwerfen.

Die SVP wird ein Verhandlungsmandat, das die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter den EuGH beinhaltet, entschieden bekämpfen.

Die Haltung der SVP bleibt unverändert klar:

• die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar;
• kein Abkommen, das eine automatische, zwingende (dynamische) Übernahme von EU-Recht und eine Streitbeilegung durch den EuGH beinhaltet;
• keine Umwandlung der bislang freiwilligen sogenannten Kohäsionsmilliarde in eine regelmässig zu bezahlende Marktzutritts-Prämie;
• die Zuwanderung ist endlich eigenständig und im Interesse unseres Landes und gemäss Verfassungsauftrag zu regeln.