Leider kein April-Scherz: Eine 4:3 Mehrheit des Bundesrates ist für die Anliegen der Konzernverantwortungs-Initiative. Das heisst im Klartext massiv mehr staatliche Eingriffe, Kontrollen und Vorschriften. Damit wird die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit weiter geschwächt. Nicht mit uns!
Die «Konzernverantwortungs-Initiative» ist ein weiteres Klimasekten-Projekt aus der EU-Küche. Mit verheerenden Folgen für den Schweizer Werkplatz und unseren Wohlstand.
Die Konzernverantwortungs-Initiative heisst: mehr staatliche Kontrollen, Überwachung, Sanktionen und Regulierungen – mehr Berichte, Haftungsklagen und internationale Rechtsfälle. Alles Gift für die Unternehmen: Statt produktive Arbeitsplätze zu schaffen, müssen sie ihre Rechtsabteilungen ausbauen und die Staats-Bürokraten bedienen.
Als ob die Schweizer Unternehmen nicht schon genug belastet wären: Durch die unsichere Weltlage, hohe Energiepreise, Zoll-Streit und die stetige Übernahme von EU-Regulierungen.
Cassis schwimmt im EU-Fahrwasser
Umso unverständlicher ist es, dass FDP- und Mitte-Bundesräte diese schädliche Regulierungsorgie unterstützen. Damit wird die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit weiter geschwächt.
Offenbar ist es für Bundesrat Cassis wichtiger, im Fahrwasser der EU-Bürokratie zu schwimmen, statt sich für bessere Schweizer Rahmenbedingungen einzusetzen. Er will den EU-Unterwerfungsvertrag um jeden Preis durchdrücken. Dafür nimmt FDP-Cassis auch bewusst die Schädigung des Schweizer Werkplatzes in Kauf.
