Konsequenzen bei der Bundesanwaltschaft

(SVP) Immer wieder kommt die Bundesanwaltschaft negativ in die Schlagzeilen. Die SVP Fraktion fordert, dass die eingeleiteten Untersuchungen der Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft rasch erfolgen. Danach müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Im Geldwäschereiverfahren gegen einen Privatbankier soll ein kolumbianischer Drogenhändler als Informant von der Bundesanwaltschaft in die Schweiz geholt und danach ungeschoren laufen gelassen worden sein. Umstrittene Ermittlungsmethoden und ausbleibende Erfolge führen seit Jahren dazu, dass der teure Apparat der Bundesanwaltschaft und deren Chef, Bundesanwalt Valentin Roschacher, an Glaubwürdigkeit verlieren.

Die SVP unterstützt die eingeleitete Untersuchung und erwartet, dass diese rasch abgeschlossen wird. Parallel dazu wird die SVP einen Vorstoss einreichen, mit dem Verbesserungen der Schnittstellen zwischen der Bundesanwaltschaft, dem Bundesgericht und dem Justizdepartement erreicht werden sollen. Konkret muss die Frage der Unterstellung der Bundesanwaltschaft aufgenommen und geklärt werden.

Hearing mit Bundesratskandidatin Doris Leuthard
Im Übrigen hat die SVP-Fraktion ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen, die Bundesratskandidatur von Doris Leuthard zu unterstützen. Ausschlaggebend für diesen Beschluss war mitunter die Aussage Leuthards, die CVP werde beide amtierenden SVP-Bundesräte bei den Gesamterneuerungswahlen 2007 unterstützen; sie werte deren Arbeit im Bundesrat als gut. Wichtig ist für die SVP auch, dass sich Doris Leuthard im Gegensatz zu Joseph Deiss zum bilateralen Weg bekennt und nicht einen EU-Beitritt unterstützt. Ebenso fand Leuthards klares Bekenntnis zum revidierten Asyl- und Ausländergesetz in der SVP-Fraktion Zustimmung.

Bern, 7. Juni 2006