Parteivorstand sagt NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Im Anschluss hat der Parteivorstand die Empfehlungen zu den Abstimmungsvorlagen zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung gefasst. Einstimmig wurde die NEIN-Parole zur Atomausstiegsinitiative der Grünen gefasst. Die Unternehmenssteuerreform III, welche im Februar 2017 zur Abstimmung kommt, wird einstimmig unterstützt. Dabei steht die Sicherung der Steuereinnahmen und der Arbeitsplätze in der Schweiz im Vordergrund.

Die Parteileitung hat die beunruhigende Entwicklung der Masseneinbürgerungen in der Schweiz diskutiert. Bis Ende 2015 haben wir erneut 42‘699 Einbürgerungen, d.h. gegenüber 2014 eine Steigerung von +24%. Bis Ende 1990 waren rund 6‘000 Einbürgerungen pro Jahr üblich. In den letzten 10 Jahren wurden aber über 400‘000 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Dabei gilt es sich vor Augen zu halten, dass heute bereits über 25% der Bevölkerung in der Schweiz Ausländer (2‘079‘497) sind. Wir gehen in Richtung einer Gesamtbevölkerung von einem Drittel Ausländer und zwei Dritteln Schweizer, wie es in Genf, Basel und im Kanton Waadt schon lange Realität ist. Die Linke treibt Einbürgerungen intensiv voran und will auch mit Mitbestimmungsinitiativen erreichen, dass Ausländer lokal das Stimmrecht erhalten. Sie verkaufen damit die Errungenschaften unseres Landes in der Hoffnung, sich eine neue Wählerschaft aufzubauen. Wenn wir nicht Grenzen setzen, überborden die Sozialkosten noch stärker, die Identität geht verloren, das religiöse und kulturelle Zusammenleben ist gefährdet und das Bildungsniveau sinkt noch weiter. Dazu kommt, dass der weltweite Sonderfall der direkten Demokratie gefährdet, das Verständnis für Eigenverantwortung und Föderalismus immer mehr schwinden wird.

Der Parteivorstand empfiehlt den Delegierten die Atom-Ausstiegsinitiative einstimmig zur Ablehnung. Die Frage an den Stimmbürger ist einfach: Wollen Sie Hals über Kopf die Atomkraftwerke in der Schweiz stilllegen? Denn wer für diese Initiative ist, stimmt dafür, dass Beznau I und II und Mühleberg bereits 2017 vom Netz genommen werden, 2024 trifft es dann Gösgen und Leibstadt dann 2029. Das Resultat wird Chaos, Unsicherheit, erhöhte Auslandabhängigkeit und Kosten in Milliardenhöhe sein, denn 40% unseres Stromes wird heute mit Atomenergie erzeugt. Die heuchlerische Alternative der Linken und Grünen führt am Ende zum Import von Kohlestrom aus Deutschland und Atomstrom aus Frankreich. Deshalb gibt es bei der Atomstrom-Initiative nur eine Antwort: NEIN.

Ebenfalls hat der Parteivorstand einstimmig die Unternehmenssteuerreform III unterstützt. Dabei geht es um die Zukunft der Schweiz. Unser heutiges Steuersystem ist international (OECD) nicht mehr akzeptiert, was zu dieser wichtigen Reform geführt hat. Denn ohne Reform laufen gerade internationale Unternehmen in der Schweiz Gefahr, dass sie im Ausland plötzlich doppelt besteuert werden. Dabei gingen der Schweiz bis 10 Milliarden Steuereinnahmen verloren. Aus diesem Grund unterstützt der Parteivorstand diese Reform, damit nebst Steuereinnahmen auch Arbeitsplätze in unserem Land gehalten und gesichert werden können.

Im Anschluss an die Gremiensitzungen findet ein „SVP bi de Lüt“-Anlass mit der Bevölkerung in Balsthal auf dem Kornhausplatz statt.